Das US-Gesetz Patriot Act dient den Berichten zufolge als Deckmantel für das Spähprogramm. Auch die NSA berief sich bei der Sammlung von Telefondaten von US-Bürgern auf dieses Gesetzt. Folglich arbeitet die CIA auch nach den Regeln, die das Abhörgesetz Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) und das FISA-Geheimgericht vorgeben. Das Ausspähen von US-Bürgern soll dadurch eigentlich eingeschränkt werden.
Dabei berufen sich WSJ und NYT auf nicht näher genannte Regierungsvertreter. Dabei weist das Wall Street Journal darauf hin, dass die gesammelten Daten von der CIA bei einem ausreichenden Terrorverdacht für weitere Ermittlungen an die Bundespolizei Federal Bureau of Investigation (FBI) weitergeleitet werden.
Beide Zeitungen berichten, dass die CIA die Existenz des Programms nicht bestätigt. “Die CIA schützt die Nation und respektiert die Datenschutzrechte von Amerikanern, indem sie sicherstellt, dass nachrichtendienstliche Aktivitäten in Übereinstimmung mit US-Gesetzen auf ausländische Spionage und Gegenspionage ausgerichtet sind”, zitieren New York Times und Wall Street Journal aus einer Stellungnahme.
Western Union erklärte, es sammle “gemäß dem Bank Secrecy Act und anderen Gesetzen Verbraucherdaten”. Auch zum Schutz der Privatsphäre von Kunde geschehe dies.
Das CIA-Programm belegt laut der New York Times, dass “die Reichweite der Datensammlung durch die Regierung nicht vollständig bekannt ist”. Darüber hinaus zeige es auch, dass es zwischen ausländischer und inländischer Spionage keine klare Abgrenzung gebe. Denn die Technologien globalisierten die Aktivitäten von Bürgern und auch Terroristen.
Im September war bekannt geworden, dass die NSA das Bankennetz SWIFT ausspioniert hat. Daraufhin drohte die EU mit der Aussetzung des SWIFT-Abkommens. Zudem soll eine NSA-Abteilung mit dem Namen “Follow the money” seit 2010 180 Millionen Kredikarten-Transaktionen verfolgt haben.
[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.de]
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Jetzt mal ganz ehrlich, wem war das nicht klar?
Das muss doch der Dümmste schon gewusst haben, angesichts des Aufwandes den die Ami's an anderer Stelle schon betrieben haben. NVA International eben, nur nicht mehr mit Karteikarten!
Bei den Polit-Clowns hört man auch immer wieder das Wort "Vertrauen", derzeit eher "nachhaltig gestört". Was muss noch passieren, bis mal einer wahrhaft Wahres spricht, über die Ami's meine ich.
Ich wünsche einen ruhigen, dafür klaren Gedanken zum Thema.
Peter Marxbauer