EU-Parlament: Prinzip der Vertraulichkeit soll auch für elektronische Kommunikation gelten

Der Ausschuss des EU-Parlaments für Bürgerrechte und Justiz hat seine Überarbeitung des Entwurf der EU-Direktive für den Schutz persönlicher Daten in elektronischer Kommunikation vorgelegt. In ihm fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments, dass das Prinzip der Vertraulichkeit für alle Kommunikationsmittel gelten soll. Dazu sollen Anbieter von Kommunikationsdiensten unerlaubte Zugriffe mittels Software und Verschlüsselung ausschließen.

Damit haben die Abgeordneten den von der EU-Kommission ausgearbeiteten Entwurf in mehreren Punkten deutlich verschärft. Das Parlament will das Vertraulichkeitsprinzip auch auf Telefonie, Internetzugänge, Instant Messaging, E-Mail, Internettelefonie und Messaging in Sozialen Medien ausweiten. Die EU-Kommission wollte den Schutz bei der Kommunikation in Sozialen Medien auf persönliche Nachrichten einschränken.

Die EU-Parlamentarier wollen Anbieter von Dienten zudem zur verpflichten Techniken zu entwickeln, mit denen sich alle nicht autorisierten Eingriffe in elektronische Kommunikation aufspüren lassen. Auch diese Forderung geht über den Entwurf der EU-Kommission hinaus. Ausdrücklich fordert das EU-Parlament, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste sicherstellen, “dass es ausreichenden Schutz vor unerlaubten Zugriffen oder Veränderungen der elektronischen Kommunikationsdaten gibt und dass die Vertraulichkeit und Sicherheit der Übertragung durch die Natur der Übertragungsmethode oder durch dem Stand der Technik entsprechende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der elektronischen Kommunikation garantiert ist.”

Moderne Verschlüsselungstechniken sind jedoch von den Behörden und auch vielen EU-Regierungen nicht gerne gesehen. Sie fürchten dadurch Nachteile in Bezug auf die innere Sicherheit. So forderte etwa in Deutschland vergangene Woche auf der Innenministerkonferenz (IMK), einem regelmäßigen Treffen der Innenminister der Bundesländer, unter anderem Bundesinnenminister Thomas De Maizière, Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp. Das lehnte der Bitkom jedoch wie zu erwarten umgehend ab. Gegenüber dem rbb-Inforadio sagt er, dass nach Ansicht des Verbandes ausreichend Möglichkeiten zur Überwachung existieren. Zusätzliche Einfallstore könnten nicht nur von Behörden, sondern auch von Kriminellen genutzt werden.

[mit Material von Stefan Beiersmann, ZDNet.dek]

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