Vor wenigen Tagen „feierte“ die DSGVO ihren ersten „Geburtstag“. Zeit, um einmal Bilanz zu ziehen über die vielfach befürchtete EU-Verordnung. Was hat sich zum Positiven, was zum Negativen entwickelt?
Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung
Wer als Arbeitnehmer unbefugt Daten von seinem Benutzer-Account löscht, muss mit der fristlosen Kündigung seines Arbeitsvertrages rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichtes.
Open Source: Strafe für nicht ausglieferten Quellcode
Das Landgericht (LG) Hamburg hat entschieden, dass bei der Nutzung einer Software die General Public License (GPL) eingehalten werden muss, wenn dies vorher vertraglich so vereinbart worden ist.
Redtube: Einschätzung zum Gutachten zur Überwachungssoftware GladII 1.1.3
Ein Gutachten über die Überwachungssoftware GladII 1.1.3 lässt offen, ob die Software legal ist oder nicht. Somit wurden auch vielfach auch Zweifel an der Qualität dieses Gutachtens laut. Rechtsanwalt Christian Solmecke wirft noch einmal einen genaueren Blick auf das Papier, an dem es auf den ersten Blick eigentlich nichts “zu beanstanden” gebe.
Ist Streaming legal oder illegal? | Dipl.-Jur. Annika Dam
Die Abmahnwelle rund um RedTube wirft einmal mehr die Frage auf, ob die Nutzung von Streaming-Angeboten legal oder illegal ist. Rechtsanwalt Christian Solmecke überlässt in seiner Rechtskolumne es diesmal seiner Kollegin Annika Damm das Wort, die in einer umfassenden Arbeit die Rechtsfragen rund um Streaming beleuchtet.
Nächster Rückschlag für die Telekom: Auch LTE-Angebot keine Flatrate
Die Deutsche Telekom steht mit ihren Internet-Flatrates momentan unter keinem glücklichen Stern. Als erster Provider versuchte man sich an einer Drosselung der Festnetz-Flatrate, damit gerade Vielsurfer sich gezwungen sehen, einen höheren als den normalen Tarif zu nehmen.
U+C Abmahnwelle: Auskunftsansprüche vermutlich zu Unrecht ergangen
Noch immer gibt es Rätselraten darüber, wie die Abmahnkanzlei U+C an die Daten von vermutlich über 10.000 Streaming-Nutzern gekommen sind. Möglicherweise fußt aber dieser Vorgang auf einer Verwechslung des Gerichts, das hinter dem Portal RedTube eine Tauschbörse vermutete. Trotzdem sind massenhaft Abmahnungen an Nutzer unterwegs. RA Christian Solmecke schildert die Faktenlage.
Verkauf von Unlock-Codes für Handys mit SIM-Lock ist strafbar
Die Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg präzisiert die Strafbarkeit beim Verkauf von Unlock-Codes für Handys mit SIM-Lock. SIM-Lock beschreibt die Einschränkung der Nutzbarkeit des Mobilfunkgerätes auf SIM-Karten, die bestimmte Kriterien erfüllen.
Facebook: Arbeitgeber haftet für private Äußerungen eines Mitarbeiters
Auch wenn ein Mitarbeiter auf seinem privatem Facebook-Account postet, kann der Arbeitgeber zur Rechenschaft gezogen werden, wie eine aktuelle Abmahnung zeigt. Die Äußerung muss allerdings im Zusammenhang mit dem Arbeitgeber stehen, ob der von dieser Kenntnis hat, oder nicht scheint dagegen unerheblich zu sein.
Qype und Yelp – Unternehmer sind nicht schutzlos
Ende Oktober wurde das Unternehmen Qype von Yelp übernommen. Erwartet wurde, dass die Bewertungen, die auf Qype hinterlassen wurden, eins zu eins übernommen werden. Doch es kam anders. Zahlreiche Unternehmer beschwerten sich, dass nach der Übernahme eine Vielzahl der positiven Kommentare gelöscht wurde und zum Teil nur noch ausschließlich negative Kommentare zu sehen waren.
Örtliche Gerichtszuständigkeit bei Programmierung einer Webseite
Welches Gericht ist eigentlich zuständig, wenn es in einem Rechtsstreit etwa um eine neu erstellte Homepage geht? Wie das Landgericht Bochum jetzt feststellt, ist dabei aber der Standort des Server, auf dem die Homepage gespeichert ist nur in bestimmten Fällen ausschlaggebend. Dazu Rechtsanwalt Christian Solmecke.
Facebook: Ein unsoziales Netzwerk?
Es könnte so schön sein, posten, linken, kommentieren, Kontakt halten mit Millionen von Menschen weltweit. Aber was, wenn sich dieses Netzwerk gegen einen selbst richtet, wenn gemobbt und gelogen, verunglimpft und beleidigt wird? Ein deutsches Opfer ist trotzt rechtskräftigem Urteil nicht in der Lage, sich bei Facebook Gehör zu verschaffen.
Schwere Zeiten für Massenabmahner
Vergangene Woche ist ein neues Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten: Es stellt hohe formelle Anforderungen an eine Abmahnung und deckelt den Streitwert gegenüber Privatpersonen. Der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke erläutert die wichtigsten Änderungen an dem Gesetz und gibt einen Ausblick in die Zukunft.
Bundesnetzagentur geht gegen rechtswidrige Warteschleifen vor
Wenn Service-Dienste gegen die Warteschleifenregelung verstoßen, wird ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Dies bekräftigte die Bundesnetzagentur mit zwei neuen Entscheidungen.
Auch ehemalige Kunden können vom Vodafone-Datenklau betroffen sein
Telekommunikationsunternehmen speichern die Daten ihrer Kunden teilweise noch Monate nach der Kündigung. So kam es, dass ein ehemaliger Kunde von Vodafone nun über den Diebstahl seiner Daten informiert wurde.
5000 Euro Schadensersatz für den Ausfall eines Mailservers
Das Oberlandesgericht in Sachsen-Anhalt (OLG) hat einem E-Mail Kunden 5000 Euro Schadensersatz vom E-Mail Provider für den Ausfall eines Mailservers zugesprochen. Eine Woche lang war der Server nicht abrufbar. Der Kunde hatte dadurch eine wichtige geschäftliche E-Mail verpasst.
Weiterverkauf gebrauchter SAP-Lizenzen
Seit dem Grundsatzurteil des EuGH ist der Weiterverkauf von gebrauchter Software grundsätzlich erlaubt. Nun muss das Landgericht Hamburg (LG) in einem Streit zwischen dem Unternehmen Susensoftware und SAP entscheiden, ob die AGB von SAP, die den Weiterverkauf von Software an die Erfüllung bestimmter Bedingungen knüpfen, mit dem europäischen Recht vereinbar sind. (Az. 315 O 449/12)
Google wegen “toten Briefkastens” abgemahnt
Der eine oder andere mag das Phänomen kennen: man richtet sich hilfesuchend mit Fragen zur Suchmaschine, zum “Google+”-Konto oder zu “YouTube” an Google. Wenn man dies über die im Impressum angegebene Support-Email-Adresse tut, erhält man keine Hilfe.
PRISM und Tempora – Dürfen die das?!
Fast täglich kommen neue Informationen zum Überwachungsskandal ans Licht und das mediale Interesse ist dabei mindestens genauso groß wie die andauernde Verwirrung der Bevölkerung. Für silicon beleuchtet Rechtsanwalt Christian Solmecke den rechtlichen Sachverhalt.
BGH: Anspruch auf sichere Datenübertragung
Wenn Dateien von A nach B übertragen werden sollen, stellt sich oft die Frage, welcher Übertragungsweg der ideale ist. Insbesondere werden ungesicherte E-Mail-Versendungen vermehrt abgelehnt, da nicht sichergestellt werden kann, dass dies auch ohne Sicherheitslücke passiert. Jetzt hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil sich für den Datenschutz entschieden.