Wegen des Verdachts, dass deutsche Behörden Intel-Produkte bevorzugt haben, ermittelt jetzt die EU-Kommission. Eingeschlossen in die Untersuchung seien insgesamt sieben Staaten, teilte die Behörde in Brüssel mit. Darunter Deutschland, Frankreich und Italien. Gegen fünf weitere Mitgliedsstaaten gebe es Vorermittlungen.
“Nach den Regeln öffentlicher Ausschreibungen ist es nicht möglich zu sagen, dass ein Computer Prozessoren von einem bestimmten Hersteller enthalten soll”, begründete EU-Sprecher Jonathan Todd die Ermittlungen. In vielen Ausschreibungen würden Intels Produkte jedoch direkt genannt oder durch Spezifikationen gefordert, die nur Intel einhalten kann. Dadurch könnten die Steuerzahler durch überhöhte Preise stärker belastet werden als bei offenen Ausschreibungen.
Deutschland und die anderen Staaten, gegen die eine Untersuchung eingeleitet wurde, haben nun bis Ende Mai Zeit, zu den Vorwürfen der EU Stellung zu nehmen und die beanstandeten Praktiken zu ändern. Erfolgt keine Reaktion, will die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klagen.
Als Lösungsmöglichkeit stellte Todd ein Modell aus Schweden vor, wo die Regierung angeordnet hatte, bei staatlichen Ausschreibungen konkrete Vorgaben für Intel-CPUs zu unterlassen. Spekulationen, wonach die Untersuchungen auf Betreiben von AMD eingeleitet wurden, wollte der EU-Sprecher nicht kommentieren.
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