Umfrage zu Software-Patenten offenbar wertlos

Die umstrittene Fragebogenaktion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zieht weitere Kreise. Jetzt hat der Staatsekretär im Bundesministerium Alfred Tacke nach Informationen der FFII (Verein für eine freie Informationsinfrastruktur), sich mit einem Brief um die Aufklärung der angeblich missverständlichen Wortwahl beim Branchenverband Bitkom entschuldigt.
Der Brachenverband wirft dem Staatsekretär vor, unter anderem durch die Wortwahl “Softwarepatent” statt “Computerimplementierter Erfindung” den Eindruck erweckt zu haben, dass bei der Bundesregierung die Entscheidung über die Patentierbarkeit von Software noch offen sei. In einem Schreiben an Bernhard Rohleder, Vorstand des Bitkom, erklärt Staatsekretär Alfred Tacke: “Ich bedaure, wenn die Umfrage zur Wechselbeziehung zwischen Interoperabilität, Patentschutz und Wettbewerb zu Missverständnissen und Irritationen über die grundlegende Position der Bundesregierung zum Richtlinienentwurf über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen geführt hat.”

Die Untersuchung sollte “keinesfalls, wie es die bedauerlicherweise in Teilen recht unglückliche Wortwahl suggeriert” zu einer Neuauflage der Diskussion über die Patentierbarkeit von computerimplementierten Erfindungen insgesamt führen. Zudem, so Tacke in dem Schreiben weiter, sei schon jetzt abzusehen, dass die Fragenbogenaktion keine Resultate bringen werde. So sei es “auch wegen der Kürze der Erhebungszeit” vielen Unternehmen nicht möglich gewesen, den Fragebogen zu beantworten. Welche Gründe noch gegen eine fundierte wissenschaftliche Auswertung der Umfrage sprechen, ließ Tacke in dem Schreiben ungenannt.