Sicheres Deutschland? Mehr Videokameras gefordert

Politiker von CDU/CSU haben sich für eine weiträumige Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen. Der schnelle Fahndungserfolg nach den Anschlägen in London sei nicht zuletzt auf die Kameras in den U-Bahnstationen zurückzuführen.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, Deutschland bräuchte mehr Videokameras in “Angsträumen und anderen gefährlichen Orten”, das erhöhe die Sicherheit “eindeutig”, so Beckstein laut der Tageszeitung Die Welt. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm forderte in der Bild-Zeitung den umfassenden Einsatz der Videokameras auf rechtsstaatlicher Basis für öffentliche Plätze, Bahnhöfe, Flughäfen und anderen wichtigen Bereichen.

Beckstein erinnerte außerdem daran, dass im kommenden Jahr die Weltmeisterschaft in Deutschland stattfindet. Dort, wo Großleinwände aufgebaut und Tausende Fußballbegeisterte die Spiele sehen wollten, müssten ebenfalls Kameras installiert sein.

Berlins oberster Datenschützer Alexander Dix sperrte sich dagegen, flächendeckend Kameras einzusetzen. Nach den Anschlägen in der britischen Hauptstadt sei der Wunsch nach lückenloser Überwachung zwar verständlich, aber nicht der Weg, um Terrorismus zu bekämpfen. Dafür müsste man das Problem an der Wurzel packen. Letztlich hätten die Kameras den mutmaßlichen Selbstmordattentäter auch nicht stoppen können. “Wenn sich jemanden in den Kopf gesetzt hat, sich in die Luft zu sprengen, ist dem mit solchen Mitteln auch nicht beizukommen.”