USA droht EU im Streit um Internet-Kontrolle

Kurz vor Beginn des Weltinformationsgipfels (WSIS) in Tunis ist jedem Teilnehmer klar, dass besonders ein Thema Dynamit sein wird. Es geht um die Frage: Wer regiert das Internet?

Nach dem Schlagabtausch der vergangenen Wochen legten die USA noch einmal nach. In einem Brief an die derzeit britische EU-Ratspräsidentschaft haben US-Außenministerin Condoleezza Rice und der amerikanische Handelsminister Carlos Gutierrez die EU zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. Die EU solle ihre neue Position zur ‘Internet Governance’ überdenken und mit den USA “zusammenarbeiten, um alle am Nutzen der Informationsgesellschaft zu beteiligen”, so Rice und Gutierrez laut der Nachrichtenagentur AFP, der der Brief vorliegt. Die europäische Organisation solle ihren Vorschlag zu einer alternativen Internet-Verwaltung zurückzuziehen.

Die EU hatte ihrerseits angekündigt, die Kontrolle des Internets dem Dunstkreis der Amerikaner zu entziehen und einer unabhängigen Stelle, nach dem Vorbild der ITU, zu übergeben. Die Internationale Telekommunikations-Union verwaltet beispielsweise internationale Vorwahlnummern wie 0049 für Deutschland. Gegen die Lösung von ihrer Regierung wehren sich die USA aber vehement. Ihnen obliegt offiziell zwar keine Kontrolle, allerdings ist die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) als ‘Aufsichtsorgan’ des Internets eng mit dem US-Handelsministerium verzahnt und unterliegt zudem kalifornischem Recht.