Bei einem informellen Treffen zwischen Behörden und Vertretern der Medienbranche hatte das Justizministerium vorgeschlagen, Daten von Personen, die Fotos und Videos ins Internet laden, für mögliche polizeiliche Untersuchungen zu speichern. Diese Daten könnten sehr wertvoll für Ermittlungen gegen Terrorismus, Kinderpornografie und andere Verbrechen sein.
Wie Teilnehmer des Treffens berichten, sollen lediglich Universitäten und Bibliotheken von der geplanten Regelung ausgenommen werden. “Es gibt Bedenken in Bezug auf die öffentliche Meinung, wenn wir Bibliotheken mit einbeziehen”, zitierte ein Teilnehmer das Justizministerium. “Dabei erwarten wir Gegenwehr, also klammern wir diese Einrichtungen aus.”
Bei dem Treffen sei auch über mögliche Kosten dieser Überwachung beraten worden. Hier könnte die Regierung mit Entschädigungszahlungen gegensteuern, um die betroffenen Unternehmen zu entlasten, hieß es. Eine offizielle Stellungnahme des Justizministeriums oder der beteiligten Internet Service Provider liegt bislang nicht vor.
Einige Unternehmen entsprechen diesem Wunsch bereits. Google etwa speichert Suchbegriffe unbegrenzt ab, während AOL die Informationen nach 30 Tagen löscht. Würde diese Initiative des Justizministeriums zum Gesetz, ließe sie sich sehr leicht umgehen, in dem Web-Seiten im Ausland genutzt würden.
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