“EU-weites System von Datenschutzsiegeln”

Er wolle die “nationalen technischen Vorschriften für Sicherheitsvorkehrungen bei der Verarbeitung von Daten normieren und koordinieren”. Zum Schutz der Privatsphäre von Verbrauchern solle auch ein “EU-weites System von Datenschutzsiegeln” beitragen.

Diese Siegel sollen dem Besucher einer Webseite verdeutlichen, dass eine Webseite die entsprechenden Vorschriften für den Datenschutz einhält. Derzeit, so Frattini und die Kommissarin Viviane Reding, solle eine Machbarkeitsstudie die Umsetzbarkeit dieses Datenschutzsiegels zeigen.

So sollen beispielsweise so wenig personenbezogene Daten wie möglich gesammelt und verwertet werden, damit die Einhaltung der Bestimmung erleichtert werde. Zudem müssten bereits ausgewertete Daten nach einer bestimmten Zeitspanne anonymisiert werden.

Für mehr Datensicherheit im Netz solle auch ein neues Verschlüsselungsverfahren entwickelt werden, das illegales Auslesen der Daten beim Transfer über das Internet verhindern soll.

Teil des Siegels solle auch eine ‘Platform for Privacy Preferences’ sein. Hier könne sich ein Besucher einer Seite über die Datenschutzpolitik eines Webseitenbetreibers Überblick verschaffen.

Frattini verhandelt derzeit unter anderem mit den USA über die Weitergabe von Flugpassagierdaten. Er schränkte ein, dass in diese Grundsätze für den Bürger dann eingegriffen werden dürfe, wenn ein öffentliches Interesse gefährdet ist. Dies sei der Fall bei der Verbrechensverfolgung, der Terrorbekämpfunung oder bei der Gefährdung der öffentlichen Gesundheit.