Österreich durchsucht online

Diese Statistik geht aus einer parlamentarischen Anfrage der österreichischen Grünen hervor. “Wenn man sich diese Zahlen vor Augen hält, wird klar, dass Österreich Gefahr läuft, sich zu einem Überwachungsstaat zu entwickeln”, sagte Marie Ringler, Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen. Derartige Praktiken würden die Bürgerrechte gefährden. Um die Öffentlichkeit mit dem zunehmenden Problem der Überwachung zu konfrontieren, haben die Grünen die Plattform Überwachungsstaat.at gestartet.

“Die Initiative Platterwatch.at hat jetzt eine logische Nachfolge gefunden, denn auch nach dem Rücktritt Platters geht der Ausbau des Überwachungsstaats in Österreich ungehemmt weiter”, erklärte Ringler. Günther Platter ist ein konservativer Politiker, er war unter anderem Innenminister und Verteidigungsminister.

“Wir hatten innerhalb von vier Monaten über eine Million Zugriffe auf Platterwatch.at. An die 53.000 Menschen haben sich die dort eingestellten YouTube-Videos angesehen”, so Ringler. Für eine politische Internet-Kampagne seien das eindrucksvolle Zahlen. “Wir konnten aber nicht nur das Thema Überwachung stärker im öffentlichen Bewusstsein verankern, sondern auch 25.000 Unterschriften für unsere Petition sammeln”, so Ringler.

Vor allem die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, die eine Überwachung des Internet-Datenverkehrs künftig auch ohne richterlichen Beschluss möglich machen würde, stellt laut der Grünen-Abgeordneten ein ernsthaftes Problem dar.