Für Aufregung sorgt auch ein Treffen zwischen Vertretern des Innenministeriums und der Internet-Provider-Branche. “Das Protokoll dieser Sitzung liegt auf unserer Web-Plattform auf. Daraus geht eindeutig hervor, dass der Einsatz von sogenannten ‘Spitzelboxen’ bereits diskutiert wird”, sagte Ringler.
Diese auch ‘Sniffer’ genannten Geräte werden vom Provider installiert, um den Datenstrom der Nutzer zu überwachen, etwa den E-Mail-Verkehr. “Es ist zwar zur Zeit noch nicht gesagt, dass die Spitzelboxen für ungerechtfertigte Überwachungszwecke missbraucht werden, aber die Chancen dafür sind groß”, so Ringler.
Die Provider müssten sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob sie derartige Pläne des Innenministeriums unterstützen wollen. “Wichtig ist dabei vor allem, dass eine effektive Kontrolle der Überwachungstätigkeiten sichergestellt wird und es zu keinem Bruch der verfassungsmäßig geschützten Privatsphäre des Einzelnen kommt”, betonte Ringler. Die in Europa zu beobachtende Tendenz zu einem verstärkten Einsatz von Überwachungsmethoden sei äußerst bedenklich.
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