“Zugangshürden sind ein wichtiger Teil der Maßnahmen gegen solche Verbrechen”, sagte Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. “Zwar können die Sperren mit etwas Geschick und krimineller Energie umgangen werden”, so Scheer, aber “wir erschweren den Zugang, indem wir potenziellen Nutzern von Kinderpornografie ein Stoppschild zeigen. Politik und Wirtschaft stellen klar, dass sie diese Form schwerster Verbrechen besonders ächten.”
Die Verträge werden am Freitag in Berlin unterzeichnet. Die beteiligten Unternehmen sind Deutsche Telekom, Kabel Deutschland, Hansenet/Alice, Telefonica/o2 und Vodafone/Arcor. Diese decken einen großen Teil des deutschen Marktes für Internetzugänge ab.
Gleichzeitig befürwortet der Bitkom die Pläne des Bundeskabinetts und der Regierungsfraktionen, eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Sperrung von Kinderpornografie zu schaffen. “Unser gemeinsames Ziel muss nach wie vor sein, dass es eine juristisch klare Regelung für alle gibt”, so Prof. Scheer. “Haftungsrisiken für die Provider müssen darin ausgeschlossen werden. Die Branche braucht Rechtssicherheit.”
Eine Arbeitsgruppe aus Politik und Wirtschaft diskutiert derzeit eine solche gesetzliche Regelung. Der Bitkom sieht gute Chancen, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Auf Basis der individuellen Verträge und des neuen Gesetzes können die Internet-Provider dann die Sperren installieren. Für die technischen und organisatorischen Vorbereitungen ist eine Übergangsfrist von bis zu sechs Monaten erforderlich. Eine täglich aktualisierte Liste der zu sperrenden Webseiten soll vom Bundeskriminalamt übermittelt werden.
 
 
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Dies ist erst der Anfang
Mit einer solchen Regelung, die keiner öffentlichen Kontrolle unterliegt, sind wir endlich auf dem besten Wege zum "kontrolliertem" Internet. Es ist für mich nur eine Frage der Zeit, wann die nächsten Zensur-Kriterien in diesen dann vorhandenen Mechanismius einfliessen.
Es ist ein, nach meinem Vertständnis, nich hinnehmbarer Verstoß gegen die Freiheit eines jeden ehrlichen Deutschen und ein Beweis dafür, wie Blind viele dafür sind, was mit solchen Kontrollen und Blockaden angestellet werden kann und heute auch schon wird.
Verbandspopulismus
Na das ist ja mal eine längst überfällige Nachricht! Die BITKOM Unterstützt also durch "Begrüßung" die Vereinbarungen zu den Internetsperren.
Nun sind sich sonst ja alle Experten einig, das die zugrundliegende Technik höchstens Klein-Fritzchen aufhält und
mitnichten eine irgendwie geeignete "kriminelle Energie" nötig ist eine DNS-Sperre zu umgehen, da es in Europa bis dato noch keine strafrechliche Relevanz hat, einen DNS-Server zu wechseln oder irgendweche anderen Zensur- oder Sperrtechniken auszuhebeln.
Dazu kommt, das es ja höchst fragwürdig ist, warum mit einem solch großem Auswand, alle Medientrommeln schlagend, über die Sperrung von KiPo-Servern über DNS-Filter diskutiert wird, aber in der gesamten Truppe unser hochausgebildeten Exekutive nachweislich niemand in der Lage ist, Besitzer von in Deutschland betriebenen Servern mit KiPo-Content dingfest zu machen.
Stattdessen wird mit höchst fragwürdigen Zahlen und Argumenten eine nicht kontrollierbare Sperrlisteninfrastruktur aufgebaut. Ja, es ist viel einfacher populistische Pseudomaßnahmen durchzuführen und sich danach damit feiern zu lassen!
Und die BITKOm "begrüßt" das jetzt auch noch. Herr Prof. Dr. Dr. h.c. mult. August-Wilhelm Scheer: Setzen, Sechs!
Schwer zu ertragende Anbiederung
Die "Begrüßung" durch den Vorsitzenden des Verbandes ist ja kaum zu glauben.
Alle Argumente die dagegen sprechen, einfach zu ignorieren, ist schon ein starkes Stück.
So nicht Herr Prof. Dr. Scheer