Widerstand gegen besseren Datenschutz

Bei der Vorlage seines Berichtes, der dem Bundestag alle zwei Jahre vorgelegt wird, warnte Schaar vor dem massiven Druck, den die Industrie-Lobby derzeit in Berlin aufbaue, “wie man ihn bei anderen Fragen kaum erlebt hat”.

Bevor dieser Druck nun politische Wirkung zeige, müsse schnell ein Gesetzesentwurf verabschiedet werden, der den Datenschutz besser stelle. Für die kommende Legislaturperiode müsse eine umfassende Modernisierung des Datenschutzrechtes durchgeführt werden. Die Anti-Terror-Gesetze, die nach den Anschlägen vom 11. September verabschiedet wurden, müssten zudem auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

Es seien bereits bei einem Treffen der Ministerien und der Aufsichtsbehörden Verbesserungen zum Beispiel bei den Regelungen zum Datenhandel vereinbart worden. Bislang sei jedoch nichts in dieser Richtung geschehen. “Ich mache mir ernsthafte Sorgen, dass wir zum Ende der Legislaturperiode kommen und immer noch kein besseres Instrumentarium für den Datenschutz haben”, kritisiert Schaar.

Für Schaar gehört zu den notwendigen Maßnahmen auch eine Stärkung der Aufsichtsbehörden. Derzeit arbeiten in seiner Bundesbehörde 70 Angestellte. Das Bundesinnenministerium hat für 2010 bereits eine deutliche Aufstockung zugesagt. Schaar wolle sich jedoch auch vermehrt um die Länderebene kümmern.

Momentan aber scheint der Entwurf für ein besseres Datenschutzgesezt offenbar im Bundestag fest zustecken. Ein Streitpunkt etwa ist das so genannte Scoring. Dabei werden Informationen über Personen gesammelt. Wer zum Beispiel in einem übel beleumdeten Viertel einer Stadt seine Adresse hat, bekommt im Zuge einer solchen Bewertung gegebenenfalls keinen Verbraucherkredit. Für den Antragsteller sind solche Entscheidungen dann nicht nachvollziehbar.