“Sechs Jahre nach dem politischen Beschluss und drei Jahre nach dem ursprünglich vorgesehenen Starttermin soll die elektronische Gesundheitskarte nun weiter verzögert werden”, empört sich Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. “Hier wird der Datenschutz vorgeschoben, um Klientelpolitik zu betreiben und die Verbreitung neuer Technologien zu verhindern.”
Fast alle europäischen Länder hätten die elektronische Gesundheitskarte bereits eingeführt, so Scheer. “Deutschland ist bei diesem Hightech-Projekt Nachzügler, weitere Verzögerungen können wir uns nicht leisten.” Ursprünglich sollte die Gesundheitskarte 2006 kommen. Technische Probleme und Proteste wegen mangelnden Datenschutzes durch die zentrale Datenspeicherung führten mehrfach zu Verzögerungen
Die FDP argumentiert nun, es müsse durch unabhängige Sicherheitsexperten überprüft werden, dass die Voraussetzungen der Datensicherheit erfüllt sind. Kostenträger, staatliche Stellen und Industrieunternehmen dürften keinen Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten erhalten. Die Versicherten sollten selbst entscheiden können, ob sie ihre Gesundheitsdaten auf zentralen Servern speichern lassen wollten oder nicht.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass die kommerzielle Verwertung der Patientendaten “wirksam ausgeschlossen” wird. Ärzte und Patienten müssten selbst entscheiden können, ob sie an der Gesundheitskarte teilnehmen wollen oder nicht.
Der Bitkom hält dagegen: Derzeit würden Patientendaten in Deutschland häufig ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen per Fax oder E-Mail übermittelt. Auch die bestehende elektronische Kommunikation zwischen Ärzten erreiche in aller Regel nicht das notwendige Sicherheitsniveau. Die neue Gesundheitskarte mit der dahinter stehenden Telematik-Infrastruktur dagegen gewährleiste ein Höchstmaß an Sicherheit.
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Datenspeicherung und weiteres
Es ist nur natürlich das BitKom darauf drängt das dieses Produkt eingeführt wird. Immerhin haben Sie damit einen gewalten Einnahmeschub zu erwarten.
Jedoch stimmen die Argumente von FDP und den Grünen bis Heute außnahmslos. Es kann noch keine wirkliche Datensicherheit garantiert werden.
Fax und andere Übermittelungsmethoden für Patientendaten scheinen zwar Altmodisch und Unsicher, jedoch muss schon eine sehr genau Überwachung erfolgen um alle Schritte einer Person und eine Krankheitsakte anlegen zu können.
Anders jedoch die Datenspeicherung auf zentralen Servern, die es leicht macht einen Abgleich vorzunehmen oder "anonymisierte" Daten über bestimmte Bevölkerungsschichten zu erstellen.
Jeder sollte hierbei entscheiden können, ob er eine zentrale Sicherung erlauben möchte oder nicht. Alternativ sollten die Daten vollendet auf dem Datenspeicher das Karte liegen und dort durch mehrstufige Schutzsystem gegen Eingriff geschützt werden, aber auch so eine Lösung wäre nur ein "Workaround" für das Problem der zentralen Lagerung der Daten.
Ich kann nur hoffen das alsbald einmal die technikgläubigkeit der Institutionen in einem Sichehreitsfiasko ohne gleichen endet. Das wäre evtl. Heilsam für den Prozess der Datenhaltung und würde ein Umdenken bewirken.