Herrmann reagiert damit auf jüngste Zahlen des Projektes Jugendschutz.net, die einen Anstieg rechtsextremer Inhalte im Internet belegen.
Gegenüber der Bild erklärte Herrmann, “dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen, wie eine Sperrung von rechtsextremen Internet-Seiten, dringend brauchen”.
Unterstützung bekommt Hermann vom Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. Auch Krüger sehe eine Ausweitung der Sperre, die derzeit lediglich für kinderpornografische Inhalte zulässig ist, bei einem “Strafbestand” als “sinnvoll” an.
Mit etwa 1800 rechtsextremen Webseiten gibt es 2009 rund 100 Seiten mehr als 2008 und etwa 165 mehr als noch vor zwei Jahren. Die Auftritte der rechten Szene würden zunehmend professioneller, intensiver und aggressiver.
Kritiker des von BKA-Chef Jörg Ziercke und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierten Zugangserschwerungsgesetzes hatten bereits vor Verabschiedung durch den Bundestag die Sorge geäußert, dass man den Geltungsbereich des Gesetzes Schritt für Schritt ausweiten könnte. Die Organisation AK Zensur sieht in dem Gesetz nicht den ernsthaften Versuch, gegen Kinderpornografie vorzugehen, sondern im Internet einen Zensurapparat zu installieren.
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...mein EInziger EInfall dazu...
Die Zensur ist das lebendige Eingeständnis der Herrschenden, daß sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können.
(Johann Nepomuk Nestroy (1801-1862), Schauspieler und Bühnendichter )
Der Satz sagt ja wohl alles über den Zustand der heutigen Politiker aus...
Polizeistaat, Polizeistaat!!!!
Die DDR ist bei uns angekommen!
Ein Stein auf den anderen.
Erst war es als willkommener Vorwand das Geldwäschegesetz, das nun zur Ausschnüffelung der Bürger und Aushöhlung des Bankengeheimnisses geführt hat, dann die immer schärfer angewandten Straßenverkehrsgesetze mit immer höheren Strafen um den Bürger als Melkschwein und die Polizei als Wegelagerer und Repressionswerkzeug gegen den Bürger zu mißbrauchen.
Seit Jahren bekommt man Gehirnwäsche durch Medienanstalten und öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radiosender wo alle im vorgegebenen Mainstream mitzuschwimmen haben, wo alles Andersdenkende in der pseudodemokratischen Gesellschaft in Stasimanier fertig gemacht werden soll, nun auch mit von der Leyens und sonstiger Unionspolitiker Ideen für eine anfänglich kleine und spätere Vollzensur: wer National denkt oder sich nur wagt, sich als Gegner eines Moscheebaus in unmittelbarer Nachbarschaft zu outen, ist im vorgegebenen Mainstream einfach nur ein Nazischwein, - wer Links ist und Steine wirft und sich mit der Polizei Schlachten liefert und Polizeiautos anzündet ist ein Autonomer und anscheinend ein lieber Demonstrationsmitgenosse kölnischer Parteioberer mit und von Schramma.
Wohin soll das alles nur führen?
Und Frau Merkel stellt sich taub gegenüber solchen Aktionisten in ihrer Regierung und auch ihrer Partei. Oder will sie uns bedächtig in diese Richtung führen wie vorgemacht durch ihren Freund Putin?
@Hajo
Mit Polizeistaat hat das eigentlich wenig zu tun, auch dort wird doch ständig Personal abgebaut, mit entsprechenden Auswirkungen auf die innere Sicherheit.
Da steckt eine ganz einfache Taktik dahinter. Wenn man nämlich durch die Sperrung die rechtswidrigen Inhalte nicht bis zum Konsumenten gelangen lässt, dann braucht man die Täter, also Glatzen und Kinderschänder, doch gar nicht mehr zu verfolgen. Das dabei frei werdende Personal kann man dann wieder in die Verkehrsüberwachung schicken, dort sind alleine in BW noch die 900.000 EUR für neue Überwachungsgeräte aus dem letzten Jahr zu amortisieren. Und die Sperrung der Inhalte zahlen die Provider - so wird dem Bürger noch eine Menge Geld gespart, oder hab ich da was falsch verstanden?
Machen wir uns nichts vor: Zensursula hat die Büchse der Pandora geöffnet.
Immer dran denken: Ende September sind Wahlen.
Vielen Dank! Endlich wird ....
die Seite der CSU nicht mehr zu erreichen seien.