Das BKA hat die deutschen Internetprovider pünktlich nach der Wahl für den 2. Oktober nach Wiesbaden beordert. Dort soll die “technische Richtlinie” zur Durchführung des Internetzensurgesetzes entgegengenommen werden. Über die Richtline müssen die Provider dann Stillschweigen bewahren.
Die Richtlinie enthält noch nicht die Listen mit den zu sperrenden Seiten. Sie beschreibt die technischen Standards, die eingesetzt werden, um die Sperrliste automatisiert an die Provider zu übermitteln und wie die Anzahl der Zugriffsversuche dem BKA zu übergeben ist.
Der Verband der deutschen Verband der deutschen Internetwirtschaft eco kritisierte das Vorgehen in einer Pressemitteilung scharf. Die technische Richtlinie sei ohne Rechtsgrundlage erstellt worden, da das Internetzensurgesetz noch nicht in Kraft getreten sei.
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des eco, Oliver Süme, sagte, man hätte den betroffenen Unternehmen und Verbänden zumindest die Gelegenheit einer Stellungnahme einräumen müssen. Stattdessen sei die Richtlinie zur “Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch” (VS-NfD) erklärt worden. Eine Diskussion sei seitens des BKA auf der Veranstaltung am 2. Oktober ausdrücklich unerwünscht.
Aufgrund der Geheimhaltungsverpflichtung dürften die Verbände der betroffenen Unternehmen von der Richtlinie keine Kenntnis nehmen. Süme forderte, dass den betroffenen Unternehmen das Recht eingeräumt werde, sich von den Verbänden vertreten zu lassen. Eine Umsetzung der Zugangserschwerung als “geheime Kommandosache” sei jedenfalls nicht geeignet, das ohnehin geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gesetzesvorhaben zu stärken.
Ferner wies der Verband darauf hin, dass es nach Abgabe der Geheimhaltungsverpflichtung den Unternehmen verboten sei, Stellungnahmen zu der Richtlinie zu veröffentlichen.
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Über Stasi und Gestapo schimpfen und sich selbst nicht anders verhalten
Das BKA scheint nunmehr die Grundlagen für Gesinnungsschnüffelei und Ausspionieren der Bürger zu legen. Was dort herumläuft scheint auch nicht anders oder besser als die Stasi der ehemaligen DDR zu sein. Wie einst das Geldwäschegesetz Grundlage zur Aushöhlung des Bankengeheimnisses und zur Ausschnüffelung der Bankkonten durch Sozialträger und Finanzverwaltung gedient hat, so soll dieses angebliche Kinderpornogesetz nun vermutlich die Gesinnungsschnüffelei zur politschen Ausrichtung zum Ziel haben.
Jetzt nach der Wahl sollte auch die CDU sich bereinigen und den verbiesterten Rollstuhlfahrer und die kinderreiche Ärztin in die wohlverdiente Pension schicken. Das gesamte Beamtentum unter Mithilfe der beamteten Abgeordneten scheint sich immer mehr zum Staat im Staate zu entwickeln, wobei der Bürger nur noch auf das Gleis des potentiell Kriminellen platziert wird.
Internetzensur
Fragt sich, wie viele 'Ermächtigungsgesetze' für die 'Dienste' in den nächsten vier Jahren noch erlassen werden.
Was technisch möglich ist wird gemacht
So sieht das Internetzugangsnetz aus.
Wir müssen davon ausgehen, dass alles - und sei es nur eine Unterhaltung über das Wetter - beim Telefon und im Internet ausgeforscht wird.
Der Spruch "Das kann ich am Telefon nicht sagen " gilt demnächst auch für das Internet und den eigenen Computer.
Wer sich darauf einrichtet, "der geht nicht Irr"
In den nächsten 4 Jahren werden noch andere Dimensionen wahr werden.