Bei der Entscheidung am Dienstag ging es nur um einige ausgewählte Verfassungsbeschwerden, darunter die der jetzigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie ließ sich in Karlsruhe von ihrer Staatssekretärin Birgit Grundmann vertreten.
In dem Verfahren hat es insgesamt drei Klägergruppen gegeben. Eine von ihnen vertrat der FDP-Politiker Burkhard Hirsch. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik vertritt rund 34.900 Kläger. Und der Grünen-Politiker Volker Beck hat mit mehr als 40 Abgeordneten seiner Partei Beschwerde eingelegt. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte das Gesetz wiederholt als unzulässig und gleichzeitig untauglich zur Terrorbekämpfung kritisiert.
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Dezember 2007 verabschiedet. Es regelt, dass alle Telefonunternehmen für sechs Monate die Verbindungsdaten aus Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Mobiltelefon-Standortdaten speichert. Die Speicherungspflicht erstreckt sich im Wesentlichen auf alle Angaben, die erforderlich sind, um zu rekonstruieren, wer wann wie lange mit wem von wo aus kommuniziert hat oder zu kommunizieren versucht hat. Der Inhalt werde dabei jedoch nicht erfasst. Nur zum Zwecke der Strafverfolgung könnten Staatsanwaltschaft, Polizei oder Geheimdienste auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Bereits 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht in einer einstweiligen Anordnung das Abrufen der gesammelten Daten durch staatliche Stellen erschwert. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache durften die Behörden demnach nur noch bei schweren Straftaten wie Mord und Totschlag, aber auch Kinderpornografie, Urkundenfälschung oder Bestechung genutzt werden.
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Richtig so...
Es kann ja nicht sein, das alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Ich hoffe das die Provider jetzt für die Mehraufwände die Regierung zur Verantwortung ziehen. Kosten für Technik und Personal aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes gehören erstattet, damit die Provider die Ersparnis auch an die Kunden weitergeben können.
Möge die Erkenntnis mit Euch sein....
Diesen aus "Möge die Macht mit Dir sein" abgewandelten Satz sollte man allen Politikern in ihr Schlafzimmer - also in's Abgeordnetenbüro - hängen. Zum wiederholten Mal eine solche Klatsche für eine dilettantische Arbeit und Ausführung bei höchster Bezahlung - die Schamröte sollte den seinerzeitigen Abgeordneten ins Gesicht steigen. Logisch, dass dadurch die Politverdrossenheit zunimmt, wenn es so deutlich wird, dass "die da oben" sich wesentlich mehr Mühe bei der Bewilligung ihrer Diäten geben als bei der Ausführung ihrer eigentlichen politischen Aufgabe, die ihnen jeden Tag beim Betreten des Bundestages über der Fassade entgegenleuchtet: FÜR DAS VOLK !
Habt ihr das vergessen ????? Und wundert Euch nicht, wenn "euer" Volk Euch nicht mehr will und entweder nicht wählt oder die Piratenpartei....
Mein Eindruck ...
... gut so ! Wenigstens noch einige vernünftige Menschen in der roten Richter-Robe in Karlsruhe ! Nachdem die Parteien seit einigen Jahren (und nat. deren Politiker) sich ausschliesslich mit Themen der Selbstdarstellung
beschäftigen und an der Quelle der Ursachen nichts ändern, wundert mich dieses Urteil nicht. Nur 35.000 Leute in einem Staat von > 80 Millionen Bürger und Bürgerinnen bringen eine solche Petition ein ? Macht mich irgendwie nachdenklich ....
Was ist eigentlich ein Politiker?
Es war einmal eine Zeit, als die Wirtschaft noch funktionierte, da hat man häufig die Meinung gehört, man sollte Politiker ordentlich bezahlen, dann kommen auch die richtigen Fachleute in die Politik.
Nun, die Wirtschaft kränkelt und selbst verwöhnte IT-Profis verdienen eher mittelmäßiger. Somit wäre der Zustand hergestellt, dass Politiker in Relation außergewöhnlich gut verdienen. Was aber hat sich an der Qualifikation dieser Spezies geändert - nichts!
Nach wie vor dominieren in der Politik Anwälte (meiner fragt immer noch nach der Fax-Nummer), Lehrer und andere Schönsprecher, fachliche Qualifikation für das jeweilige Resort als Politiker sucht man aber vergeblich.
So erklärt sich nach meinem Empfinden auch die geringe Zahl der Protestler (35K von 80M), die meisten anderen verstehen wohl noch weniger worum es geht!
Peter Marxbauer
http://www.marxbauer.de