Software-Patente: Warten auf Klarheit

Das Urteil löste ein unterschiedliches Echo aus. Der Branchenverband Business Software Alliance (BSA) spendete “starken Applaus” – bezog sich in einer Erklärung aber vor allem darauf, dass der US Supreme Court den Umgang mit dem Machine-or-Transformation-Test spezifiziert hatte.

Nach diesem Test muss eine Erfindung einem “berührbaren Objekt” zugeordnet werden können, um patentierbar zu sein. Der US Supreme Court hatte betont, dass der Test zwar nützlich sei, doch nicht ausschließlich anzuwenden ist. Diese Entscheidung gestatte es der Software-Industrie, weiterhin wichtige Beiträge zur Wirtschaft und zur gesellschaftlichen Wohlfahrt beizusteuern, so die BSA.

Auch IBM – Halter von tausenden Patenten – zeigte sich zufrieden. Die Entscheidung sei ausgewogen und gleiche dem, was IBM in einem Brief an das Gericht dargelegt habe, sagte Manny W. Schecter, IBM Chief Patent Counsel.

Mit dem Urteil habe das Gericht eine Chance verpasst, hieß es dagegen von Software-Patent-Gegnern. Das Patentrecht sei seit fast 20 Jahren ein “unaufgeräumtes und gefährliches Gelände”, sagte Eben Moglen, Chairman des Software Freedom Law Center. Mit dem Urteil seien Verwirrung und Unsicherheit verbunden, die dafür sorgten, dass ähnliche Probleme schon bald wieder vor dem US Supreme Court verhandelt würden.

Auch Daniel Ravicher, Leiter der Rechtsabteilung des Software Freedom Law Center, zeigte sich enttäuscht: “Die Abweisung von Bilskis Klage beseitigt ein Symptom, nicht die Ursache des Problems: Gedanken und Gedankenprozesse sind nicht patentierbar.” Das Gericht habe versäumt, ein deutliches Zeichen zu setzen.