Wie Regierungen Internetnutzer belauschen

Die Gamma Group ist nur eine von zahlreichen Firmen, die als spezialisierte Dienstleister ihre Services vor allem Staaten und Regierungen anbieten. Diese nutzen solche Softwarelösungen oft, um etwa Oppositionelle auszuspionieren. Vor allem undemokratische Staaten wie Libyen, Tunesien, Ägypten oder Syrien wird der Einsatz solcher digitaler Überwachungstechniken nachgesagt. Das Beispiel der Gamma Group zeigt, wie das funktionieren kann.

“Wir leben in einer Welt, in der es nicht nur theoretisch möglich ist, die gesamte Telekommunikation eines Landes, alle Telefongespräche aufzuzeichnen. Es gibt zudem eine internationale Industrie, die Geräte dafür verkauft”, hatte WikiLeaks-Gründer Julian Assange Anfang Dezember bei der Veröffentlichung des Enthüllungsportals “Spy Files” gesagt.

Bei der Veröffentlichung handele es sich um das Ergebnis einer umfangreichen Recherche, an der das Bureau of Investigative Journalism in Großbritannien sowie die Partnerorganisation OWNI in Frankreich beteiligt waren. Zu den Medienpartnern der Veröffentlichung gehören die ARD, die Washington Post sowie das italienische Wochenmagazin L’Espresso.

Nach einem Bericht der Washington Post sind es auch die Regierungen in Nahost, die zu “den eifrigsten Käufern von Software und technischer Ausrüstung für die Überwachung” gehören. Was die Anbieter der 5-Milliarden-Dollar-Industrie als “legale Telekommunikationsüberwachung” bezeichnen, werde überwiegend in den USA und anderen westlichen Ländern entwickelt, gerate aber oft in die Hände repressiver Regierungen wie Syrien, Iran und China.

Wenige Tage nach der Präsentation der Spy Files, hatte der Spiegel berichtet, dass auch deutsche Unternehmen eine wichtige Rolle auf dem milliardenschweren Markt für Überwachsungstechnik spielen. Die Software aus dem Westen helfe Machthabern, Oppositionelle auszuspionieren und zu verfolgen. Dabei würden die Hersteller ihr Geld oft mit Methoden verdienen, die in Deutschland verboten sind.

Nach Recherchen des MDR-Magazins Fakt lieferte ein deutsches Unternehmen Spionage-Software, die der ägyptische Geheimdienst gegen Regimekritiker einsetzte. Die Software “Finfisher” soll ihm erlaubt haben, Computer auszuspionieren, Mobiltelefone abzuhören und Bewegungsprofile zu erstellen. Bislang unterliegt die Ausfuhr einer solchen Technik keiner Genehmigungspflicht. Die Überwachungsindustrie ist praktisch weltweit unreguliert.

Es geht nicht nur um “gute westliche Länder”, die an autoritäre Regime und Diktaturen verkaufen, betont WikiLeaks. Die gleichen Unternehmen versorgten vielmehr auch westliche Geheimdienste mit Ausrüstung zur Massenüberwachung. Es reiche daher nicht aus, sich auf eine in Zukunft vielleicht bessere Regulierung dieser Industrie zu verlassen, argumentiert Julian Assange: “Wir müssen vielmehr als Einzelne verschiedene Formen von Verschlüsselungstechnik sowie Mittel zum Datenschutz einsetzen und die verschiedenen Risiken für unsere Privatsphäre verstehen.”