SAP setzt sich beim USPTO mit einem Antrag gegen den Konkurrenten Versata durch, der gegen SAP Ansprüche geltend macht.
Das Amt gab einem SAP-Antrag vom September 2012 statt, und erklärt damit fünf Patentansprüche des Konkurrenten Versatas für nicht patentierbar. Die Ansprüche seien zu abstrakt und damit sei auch nicht ersichtlich, in wie weit diese Ideen in Anwendungen zu übertragen seien.
Dabei kam SAP eine Revision des US-Patentgesetzes, der America Invents Act, entgegen, die das Überprüfen von patentierten Geschäftsmethoden erleichtert.
Daher spricht man nun in Juristenkreisen auch von einem wichtigen Urteil, allerdings vor allem deshalb, weil es nun zum ersten Mal zur Anwendung kam. Für den eigentlichen Rechtsstreit, bei dem es für SAP um 345 Millionen Dollar geht, hat dieses Urteil zunächst keine Auswirkung. Außerdem können Versata gegen diese Entscheidung nach wie vor in Revision gehen wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet.
Dennoch ist SAP mit der Entscheidung des US-Patent und Markenamtes zufrieden: “Wir glauben, dass das ein sehr wichtiger Schritt in diesem Fall ist. Wir sehen aber auch, dass es nur ein Schritt ist und wir die Folgen erst noch abwarten müssen”, kommentiert Andy Kendzie.
Der Patentstreit schwelt seit Jahrzehnten. Die Auseinandersetzung reicht bis in die 90er-Jahre zurück. Damals hatte Versata eine Pricing-Software im Angebot, die zusammen mit den ERP-Lösungen von SAP verkauft wurden. Dann ging SAP selbst dazu über, eine Pricing-Lösung für das eigene ERP zu entwicklen und auf den Markt zu bringen. Die Verkäufe von Versata brachen daraufhin ein.
2007 hat Versata erhob im 2007 Klage gegen SAP und beschuldigte den ERP-Spezialisten, Patente zu verletzen. In zwei aufeinanderfolgenden Urteilen sprachen Richter Versata zunächst 2009 139 Millionen und dann im Jahr 2007 345 Millionen Euro zu.
Mit dem aktuellen Beschluss des Patentamtes hat SAP jetzt vor Gericht bessere Karten, gegen die 345 Millionen Dollar schwere Verurteilung vorzugehen.
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