Britische Verbraucherschützer reichen Kartellklage gegen Qualcomm ein

RechtRegulierung
Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

Es geht um 30 Pfund Schadenersatz für jedes seit Oktober 2015 in Großbritannien verkaufte Smartphone von Apple und Samsung. Qualcomm soll von beiden Firmen überhöhte Lizenzgebühren eingefordert haben. Kläger ist die Verbraucherschutzorganisation Which?.

Qualcomm droht neuer Ärger wegen möglicher Verstöße gegen Wettbewerbsgesetze. Kläger ist die britische Verbraucherschutzorganisation Which?, wie die BBC berichtet. Sie wirft dem US-Chiphersteller vor, eine marktbeherrschende Stellung in den Bereichen Patentlizenzen und Chips gegenüber den Smartphoneherstellern Apple und Samsung missbraucht zu haben – zum Nachteil von Verbrauchern.

Qualcomm soll den beiden Unternehmen überhöhte Lizenzgebühren für sein geistiges Eigentum berechnet haben. Diese Gebühren seien in Form von höheren Smartphonepreisen an Verbraucher weitergegeben worden. Which? unterstellt für jeden betroffenen Verbraucher einen Schaden von 30 Pfund.

Geschädigt wurden nach Ansicht der Verbraucherschützer Nutzer, die ab dem 1. Oktober 2015 ein Smartphone von Apple oder Samsung gekauft haben. Die Klage bezieht sich also unter anderem auf iPhone 6s sowie 6s Plus und neuer sowie Samsung Galaxy S6, S6 Edge und S6 Edge Plus und neuer. Der Schadenersatz soll bis zu 29 Millionen britischen Verbrauchern zustehen.

“Wir glauben, dass die Praktiken von Qualcomm wettbewerbswidrig sind und den Verbrauchern bisher rund 480 Millionen Pfund aus der Tasche gezogen haben”, wird Anabel Hoult, CEO von Which?, in dem Bericht zitiert. “Das muss aufhören. Wir senden eine klare Warnung, dass Which? bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich Unternehmen wie Qualcomm manipulativen Praktiken hingeben, die den Verbrauchern schaden.”

Qualcomm wies indes die Anschuldigungen als unbegründet zurück. “Wie den Klägern wohl bekannt ist, wurden ihre Ansprüche im letzten Sommer von einem einstimmigen Richtergremium des Ninth Circuit Court of Appeals in den Vereinigten Staaten effektiv zu Grabe getragen”, erklärte ein Qualcomm-Sprecher gegenüber der BBC.

Eingereicht wurde die Klage beim Competition Appeal Tribunal. Das Gericht hat dem Bericht zufolge noch nicht über die Zulassung der Klage entschieden.

Qualcomm wurde bereits mehrfach von Regulierungsbehörden wegen Wettbewerbsverstößen zur Verantwortung gezogen. So soll Qualcomm Apple bezahlt haben, damit es ausschließlich seine LTE-Chips in iPhones einsetzt, was dem Unternehmen eine Geldstrafe der EU in Höhe von 997 Millionen Euro einbrachte. Die US-Federal Trage Commission beschäftigte sich indes mit Qualcomms Geschäftsmodell, das Kunden dazu zwang, umfangreiches geistiges Eigentum von Qualcomm zu lizenzieren, um überhaupt die Chips des Unternehmens beziehen zu können. Die Behörde sprach von einer “keine Lizenz, keine Chips”-Politik. Die Anordnung der FTC, alle Lizenzverträge mit Kunden neu zu verhandeln, hob ein Gericht in San Diego jedoch im August 2020 wieder auf.

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