Freispruch zweiter Klasse: FTC stellt Kartellverfahren gegen Qualcomm ein

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Qualcomm (Grafik: Qualcomm)

Die Behörde spricht von erheblichem Gegenwind in dem Verfahren gegen Qualcomm. Sie verzichtet deswegen auf den Gang vor den US-Supreme Court. Zudem kündigt die FTC ein schärferes Vorgehen gegen Wettbewerbsverstöße an, auch bei Hochtechnologieunternehmen.

Die US-Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat das Kartellverfahren gegen Qualcomm eingestellt. Allerdings sieht die Behörde den US-Chiphersteller nicht als entlastet an – sie entschied sich jedoch, den Fall nicht dem Obersten Gerichtshof der USA vorzulegen.

In einer Pressemitteilung betonte die aktuelle FTC-Vorsitzende Rebecca Kelly Slaughter, dass sie noch immer davon überzeugt sei, dass Qualcomm gegen Wettbewerbsgesetze verstoße. Ihre Behörde habe allerdings in der Sache “erheblichen Gegenwind” erlebt.

Eine erste Beschwerde hatte die FTC bereits 2017 gegen Qualcomm eingereicht. Sie warf dem Unternehmen vor, ein Monopol für Baseband-Prozessoren für Smartphones errichtet zu haben. Die daraus resultierende marktbeherrschende Stellung habe Qualcomm genutzt, um den Wettbewerb zu unterdrücken und zu hohe Preise von Smartphone-Herstellern zu verlangen.

2019 entschied ein Richter eines Bundesgerichts in Nordkalifornien zugunsten der FTC. Im August 2020 wurde das Urteil jedoch von einem aus drei Richtern bestehenden Gremium den Berufungsgerichts für den neunten Bezirk wieder aufgehoben. Dem Antrag der FTC zur Überprüfung der Entscheidung durch alle Richter des Gerichts wurde nicht entsprochen. Somit blieb der Behörde nur noch der Weg vor den Supreme Court.

In ihrer Stellungnahme bezeichnete Slaughter die Einschätzung der ersten Gerichtsinstanz aus dem Jahr 2019 als “vollkommen korrekt”. Sie kündigte zudem an, ihre Behörde werde künftig konsequenter gegen mögliche Monopole vorgehen.

” Mehr denn je müssen die FTC und andere Strafverfolgungsbehörden die Kartellgesetze mutig durchsetzen, um missbräuchliches Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen zu verhindern, auch auf Hochtechnologiemärkten und solchen, die geistiges Eigentum beinhalten”, sagte die FTC-Vorsitzende. “Ich bin besonders besorgt über das Potenzial für wettbewerbswidriges oder unlauteres Verhalten im Zusammenhang mit der Festlegung von Standards und die FTC wird das Verhalten in diesem Bereich genau beobachten.”

In Europa beschäftigen sich Kartellwächter seit vergangenem Jahr mit Qualcomms 5G-Modemsparte. Von der EU wurde das US-Unternehmen bereits zweimal zu Strafzahlungen wegen Wettbewerbsverstößen verdonnert. 2018 wurden rund 997 Millionen Euro fällig. Qualcomm soll seine marktbeherrschende Stellung bei LTE-Baseband-Chips missbraucht haben. 2019 sahen es die Kartellwächter als erwiesen an, dass Qualcomm bestimmte Mengen von UMTS-Chipsätzen unter Preis verkaufte, um den britischen Mitbewerber Icera aus dem Markt zu drängen.

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