Datenschutzbeauftragte aus 50 Ländern haben von der UNO verlangt, international gültige Bestimmungen für den Datenschutz zu verabschieden. Das ist die Hauptforderung der so genannten ‘Erklärung von Montreux’, die auf der 27. Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten verabschiedet wurde.
Die Konferenz fand vom 14. bis 16. September statt. Für Deutschland nahmen Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, sowie die Landesbeauftragten aus Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein teil.
Die Mehrheit der Staaten – darunter China, Indien und Russland – hätten keinen gesetzlichen Datenschutz, hieß es von den Datenschützern. In einer globalisierten Welt sei ein globaler Datenschutz jedoch dringend notwendig. Die UN solle deshalb ein “verbindliches Rechtsinstrument” vorbereiten.
Die Staats- und Regierungschefs sollten in die Schlusserklärung des ‘Weltgipfels zur Informationsgesellschaft’ zudem die Verpflichtung aufnehmen, einen “Rechtsrahmen zu entwickeln oder zu verstärken, der den Schutz der Daten gewährleistet”. Der Weltgipfel tagt vom 16. bis 18. November in Tunis.
Die multinationalen Unternehmen sollten sich außerdem verpflichten, die Regeln des Datenschutzes zu respektieren. Internationale Standardisierungsgremien sollten Bestimmungen für den Datenschutz ausarbeiten.
Die Konferenz verabschiedete zudem eine ‘Entschließung zur Einführung biometrischer Merkmale in Pässen’. Darin fordern die Datenschützer technische Schutzmaßnahmen und eine strikte Zweckbindung der biometrischen Pässe.
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