China hat am vergangenen Sonntag neue Regeln zur Kontrolle des Internet festgesetzt. Damit werden Nachrichtenseiten, aber auch Blogs und andere Formen der Publikation über das Web stärker beobachtet und bei Bedarf verfolgt oder geblockt.
Reuters zitiert aus einer Meldung der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, dass “der Staat die Verbreitung von jeglichen Nachrichten verbietet, deren Inhalte gegen die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse gerichtet sind”. Von Details ist dort zwar nicht die Rede. Doch es heißt weiter, dass Internet-Nachrichtenseiten sich darauf konzentrieren sollen, “dem Volk und dem Sozialismus zu dienen und darauf bestehen sollen, die öffentliche Meinung richtig zu lenken, um nationale und öffentlichen Interessen zu wahren”.
Folgerichtig müssen nun Nachrichten-Sites die Erlaubnis der Regierung einholen, um mit ihrem Dienst fortfahren zu dürfen. Neue Dienste benötigen eine gesonderte Registrierung bei Informationsstellen der Regierung. Die chinesische Cyber-Polizei, die bereits regelmäßig ihre Landsleute im Web kontrolliert, erhält so ein neues Betätigungsfeld. Nun werden auch Nachrichteneinträge, die der Regierungsmeinung zuwiderlaufen, entfernt. Der Zugang zu den großen westlichen Nachrichten-Sites ist bereits von vornherein für Festland-Chinesen blockiert.
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