Datenschutz zwischen Husch-Pfusch und Naivität

“Mir bereitet die Naivität, die viele Menschen haben, Sorgen”, sagte Hustinx in Brüssel bei der Vorlage des zweiten EU-Datenschutzberichts. Bürger, Angestellte und Patienten sollten sich bewusster machen, was mit ihren Angaben geschieht, und entsprechende Fragen stellen.

Scharfe Kritik übte Hustinx auch an der Vorratsdatenspeicherung für Internet und Mobiltelefon, die EU-Innenminister und Europaparlament im vergangenen Dezember beschlossen hatten. Es wird Klagen vor nationalen Gerichten geben. Und ich wäre sehr verwundert, wenn diese nicht in Berufung gehen und vor dem Europäischen Gerichtshof landen”, so Hustinx.

In diesem Falle werde er vor dem EU-Gericht erneut seine Bedenken gegen das umstrittene Gesetz vorbringen. Der Richtlinie fehlten “zentrale Elemente”, vor allem Schutzmaßnahmen, so Hustinx.

Auch bei den Einzelheiten zu den neuen biometrischen EU-Reisepässen gebe es noch viele Unklarheiten. Er sei nicht grundsätzlich gegen den Einsatz biometrischer Daten, die EU müsse aber auch entsprechende Sicherheitsstandards entwickeln. “Ich bin etwas beunruhigt über den Husch-Pfusch-Ansatz, den der EU-Minister-Rat verfolgt.”

Grundsätzlich gebe es unter den EU-Staaten derzeit eine Tendenz, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Datenschutz und der Überwachung zu vernachlässigen.