Mit neuen Vorschriften über Rechte und Pflichten von Behörden und Regierungsstellen hofft Jintao eine “soziale Instabilität” zu verhindern, die letztlich auch “die Sicherheit des Staates, der Öffentlichkeit oder der Wirtschaft bedrohen” könne.
Zu den neuen Regeln, die am 1. Mai 2008 in Kraft treten, zählen unter anderem, dass Behörden aufgefordert werden, Informationen über häufig strittigen Landerwerb, Umsiedlungen und Entschädigungen zu veröffentlichen. Gleiches gilt für Notfälle, den Umweltschutz, die Nahrungsmittel- oder Medikamentensicherheit sowie Behördenhaushalte. Vertrauliche Geschäftsinformationen oder persönliche Angaben in amtlichen Datenbanken dürften nicht ohne Zustimmung der Betroffenen herausgegeben werden.
Wie viel Angst China vor dem Internet und den darin arbeitenden demokratischen Kräften hat, zeigt auch die Äußerung, dass die Entwicklung und Verwaltung des Internets “der fortschrittlichen sozialistischen Kultur und der korrekten Führung der Propaganda folgen müsse”. Ideologisch sei die Festigung des Marxismus notwendig, so Jintao laut dpa.
Die staatliche Kontrolle hat sich China möglicherweise von Russland abgeguckt. Dort hatte Präsident Putin Anfang des Monats verkündet, eine Behörde zu installieren, die sich offiziell um die Vergabe von Lizenzrechten kümmert. Faktisch aber geht es auch um die Kontrolle des World Wide Web.
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