“In der neuen Arbeitnehmer-Datenbank ELENA sollten nur arbeitsrechtlich unbedenkliche Informationen erfasst werden”, sagte Bitkom-Präsident Professor Dr. August-Wilhelm Scheer in Berlin. “Zweifelhafte Angaben wie Kündigungsgründe und Streiktage sollten nicht erfasst werden. Wenn die Speicherung auf Einkommensdaten beschränkt ist, bringt ELENA Vorteile für Arbeitgeber und Mitarbeiter.”
Scheer plädierte dafür, die Datenschutz-Debatte um ELENA sachlich zu führen. Auch weil der Umfang der ELENA-Daten politisch noch nicht geklärt sei, gibt es in Teilen der Öffentlichkeit Bedenken. “Die Bundesregierung sollte auf Kritik konstruktiv eingehen, um dieses wichtige Projekt nicht zu gefährden”, so Scheer. Angaben über das Verhalten von Arbeitnehmern, etwa Abmahnungen, Kündigungsgründe, die Teilnahme an Streiks oder eine Mitarbeit im Betriebsrat, hätten in der Datenbank nichts verloren.
Dagegen bringe die zentrale Erfassung von Daten zu Lohn und Gehalt, Arbeitszeiten und steuerlichen Freibeträgen viele Vorteile. “In eher unangenehmen Situationen, wie bei der Beantragung von Wohngeld oder in einem Scheidungsprozess, müssen Mitarbeiter ihren Chef nicht mehr um eine Einkommensbestätigung bitten”, nennt Scheer Beispiele. “Privates bleibt so privat.” Die Ämter und Behörden können auf die nötigen Informationen elektronisch zugreifen und zwar nur mit Zustimmung des Bürgers. Die Sicherheit des Systems überwacht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz.
“ELENA vereinfacht eine Vielzahl von Behördenleistungen wie Elterngeld, Arbeitslosengeld oder Wohngeld”, so Scheer. Die Daten werden bei der Deutschen Rentenversicherung verschlüsselt gespeichert. “Alle früheren Meldeverfahren für Arbeitnehmer-Daten haben viel Zeit, Energie und Papier verschwendet – und waren datenschutztechnisch deutlich unsicherer als ELENA.” Die Unternehmen könnten mit dem elektronischen Verfahren zudem mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr sparen.
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Kontrolle über die Daten
Auch hier ist es mal wieder so (wie bei der elelktronischen Krankenakte), dass das Thema Verschlüsselung und der Umgang damit nicht wirklich klar wird: Die Daten werden verschlüsselt abgelegt und der Schlüssel ist beim Bürger. Und was passiert, wenn der Bürger seinen Schlüssel verliert, kaputt geht, geklaut wird, etc.? Eigentlich müssten die Daten dann ebenfalls unbrauchbar sein oder werden diese dann doch noch irgendwo unverschlüsselt gespeichert? Oder gibt es noch einen weiteren Ort wo alle Schlüssel abgelegt sind? Wenn ja, dann wird man auch niekaml sicher sein können, dass nicht irgendwer ohne mein Wissen auf meine Daten zugreift! Darauf habe ich bis heute noch keinen akzeptablen Vorschlag gehört!
G.
RW
Kontrolle über Daten
Und eines Tages suchen deutsche Bundes- und Landesminister jene Sorte zu verfolgen, denen sie heute gestohlene Hehlerware abkaufen, weil die Daten eines jeden Bürgers im Netz herumschwirren und zum Verkauf angeboten werden. Wie soll man dann Kriminelle verfolgen, wo gewählte Volksvertreter sich wie Kriminelle verhalten?
Auf gleicher Ebene ist die neue Krankenkassenkarte mit der ganzen Krankengeschichte, wo man eines Tages wahrscheinlich, ohne diese Karte "freiwillig" vorzulegen und ausleden zu lassen, keine Versicherung mehr angeboten bekommt.
nur mit Zustimmung des Bürgers?
Selten so gelacht! Wovon träumt DER nachts???