So äußerten sich die meisten Ausschussmitglieder während der Sitzung skeptisch zu dem Vorschlag von Malmström, über den bereits im Vorfeld heftig gestritten wurde.
Die meisten Mitglieder des Innenausschusses sprachen sich dafür aus, die fraglichen Webseiten lieber zu löschen als zu sperren. Die stellvertretende Vorsitzende Sophia in ‘t Veld beklagte, dass nicht mehr dafür getan wird, solche Webseiten zu löschen. Eine große Zahl derartiger Seiten werde in den USA gehostet. Es sollte doch möglich sein, bei den befreundeten USA rigoroses Vorgehen verbunden mit dem Löschen derartiger Seiten durchzusetzen, zitiert das das Blog unwatched.org die Politikerin.
“Wir müssen ein starkes Signal senden, dass Löschen unsere Priorität ist”, sagte auch die niederländische Sozialistin Emine Bozkurt. Blockaden von Webseiten mit Missbrauchsbildern könnten mit ein paar Klicks umgangen werden, ergänzte die deutsche Grüne Franziska Keller. Ähnlich äußerten sich auch zahlreiche andere Ausschussmitglieder.
Lediglich der deutsche CDU-Abgeordnete Axel Voss und die Berichterstatterin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die Italienerin Roberta Angelilli, sprachen sich für den Vorschlag von Cecilia Malmström aus. Voss sagte nach Angaben von Netzpolitik.org, dass die Volksvertreter eine “klare Botschaft” zur Verhinderung der Verbreitung von Kinderpornographie aussenden müssten. Dabei mache es keinen Unterschied, “ob wir blockieren oder löschen”.
Der Richtlinienvorschlag befindet sich derzeit in erster Lesung, das heißt das Europäische Parlament muss vorerst mit einfacher Mehrheit einen Standpunkt zum Entwurf festlegen. Es hat dabei die Möglichkeit, den Vorschlag ohne Änderungen zu billigen oder Änderungsvorschläge machen. Die Ergebnisse der heutigen Debatte im Innenausschuss werden dabei einfließen.
Ein elementarer Bestandteil einer effektiven Cloud-Strategie ist nach erfolgter Implementierung die künftige Verwaltung des Dienstes.
Die Neuerungen sollen den Digital Thread, die Low-Code-Entwicklung, die Visualisierung komplexer Baugruppen und das Lieferantenmanagement…
Eine Bitkom-Umfrage attestiert der Datenraum-Initiative des Bundes hohe Bekanntheit in der Industrie. Doch noch ist…
Ransomware-as-a-Service ist ein lukratives Geschäft und in den Händen professionell organisierter Gruppen. Jetzt können Kriminelle…
Bad Bots richten nicht nur wirtschaftlichen Schaden an. Laut dem Bad Bot Report von Imperva…
Studie von OVHcloud verdeutlicht Stellenwert von Datenresidenz und Datensouveränität bei KI-Anwendungen.