Zum Start der Verhandlungen in Luzern über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) warnen vier europäische Dachverbände vor den negativen Folgen für die Industrie. Aber auch den Bürgern drohe eine Überregulierung durch ACTA.
Die Entwicklung von neuen Inhalten sollte durch neue Gesetze genau so wenig behindert werden, wie geltende und wirksame Gesetze, die es den Betreibern bereits heute ermöglichten, Dienste effektiv und legal für die Anwender bereit zu stellen. Auch Werte, wie die freie Rede oder der ungehinderte Zugriff auf Informationen, sollten durch ACTA nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.
Den Aufruf an die EU haben Cable Europe, die Organisation der TV-Kabelnetzbetreiber, ETNO für die Telekommunikation – wo unter anderem Amazon, Apple, Ebay, Google, Microsoft, Nokia und Yahoo versammelt sind -, sowie dem Mobilfunkindustrieverband GSMA und der Providerverband EuroISPA unterzeichnet. Die in den Verbänden organisierten Unternehmen argumentieren zudem, dass die Schaffung von attraktiven legalen Inhalten besser geeignet sei, Medienpiraterie einzudämmen.
Das klingt fast so, als hätte die Piratenpartei, Bürgerrechtler oder die Organisation Le Quadratur du Net, ein Schreiben an die EU verfasst. Doch die Dachverbände sehen durch ACTA auch die Position der Provider (ISPs) gegenüber der Medienindustrie geschwächt.
Laut ACTA würden Providern, die zur Verbreitung von illegalen Inhalten einen Beitrag leisten, drakonische Strafen drohen. Faktisch wären ISPs damit gezwungen, ständig Inhalte in ihren Netzen zu überwachen, was aber gegen geltendes Recht verstoße.
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Provider sollen für illegale, von usern publizierte Inhalte haften?
Einen Provider haftbar machen zu wollen für Inhalte, die irgendwelche User über die ihnen bereit gestellten Verkehrswege verbreiten, ist das selbe, als würde man die Gemeinde, die Stadt oder das Land in Haftung nehmen wollen, wenn über die in ihrer Verantwortung liegenden Verkehrswege (Straßen Autobahnen, etc.) von irgendwelchen Benutzern illegale Inhalte (Diebesgut, Waffen, Entführungsopfer, Schmuggelware, etc.) transportiert würden.
Die Idee offenbart entweder eine ungenügende Klarheit im Verständnis der Sachverhalte, oder ist aus anderen, hintergründigen, nicht öffentlich kommunizierten Absichten gespeist.
Beides führt zu nichts Gutem.
Wenn Personen oder Gruppen, virtuelle oder reale, aber in jedem Falle öffentlich zugängliche Verkehrswege dazu missbrauchen, um illegale Inhalte zu transportieren, dann sind diese Personen oder Gruppen direkte Zielgruppe für effiziente Polizeiarbeit. Ermitteln, stellen, verurteilen, bestrafen. So ist der Weg in einer freiheitlich orientierten Gesellschaft.
Die Kernaufgabe die es vor allem zu lösen gilt ist politischer Natur. So lange keine gesetzlichen Richtlinien und internationale Vereinbarungen da sind, die eine effiziente Polizeiarbeit überhaupt möglich machen, so lange wird an Halblösungen gefummelt, die nichts anderes zu Folge haben können als eine zunehmend quälender werdende Beschränkung von Freiheit.
Man male sich aus, wohin solche nicht zu Ende gedachten Konzepte führen können. Werden Provider für kriminelle Akte ihre User mit bestraft, werden irgendwann alle privatwirtschaftlichen Provider verurteilt, pleite und verschwunden sein. .... und dann? nur noch staatliches Internet? Wer will so was in Europa?
Das ist nicht der Weg einer freiheitlichen Gesellschaft.
Es gilt, die Einzelpersonen und Gruppen zu ermitteln und dingfest zu machen, die sich der freiheitlichen Einrichtungen bedienen, um ihren illegalen Geschäften nachzugehen. Dafür müssen die Wege frei gemacht werden. Dafür bedarf es klarer gesetzlicher Richtlinien und innergemeinschaftlicher Vereinbarungen, die von den zuständigen Polizeibeamten auch umgesetzt und von den Gerichten auch angemessen abgeurteilt werden können.
Solange es noch kontraproduktive gesetzliche Bestimmungen gibt, behindern wir uns selbst. Oder hält es irgendjemand für sinnvoll, dass es in Deutschland zulässig ist, über einen offiziellen Internetshop Hackersoftware zu verbreiten, mit denen sich Online-Accounts knacken, Trojaner verbreiten und Mailattacken durchführen lassen?
Solange wir solche gesetzlich verankerten Rahmenbedingungen nicht korrigieren, so lange werden auch weiterhin dumme Ideen geboren, wie jene, die Provider für kriminelle User zu betrafen.
EOM-Kommentar beinhaltet einige Wahrheite
Liebe Leserinnen und Leser, an dem vorherigen Kommentar ist deutlich zu erkennen, es ist ein komplexes Thema. Ich bin der Ansicht, dass die Anonymität ein Kernpunkt darstellt. Auf das Netzt kommt z.B. nur der, der wie beim KFZ, durch ein eindeutiges Kennzeichen indendifiziert werden kann. Dieser Ansatz ist natürlich noch nicht zu Ende gedacht und es sicher noch viele Aspekte zu beachten. Auch die läderübergreifende Problematik muss gelöst werden. Aber ich denke das Prinzip "jeder muss mit seinem Namen hinter dem stehen was tut oder nicht tut oder was er bloggt" würde ein Gewinn für das Internet darstellen.
Gruß D. Schmidt
Yepp, bin dafür!
Die Logik gefällt mir:
Ich verschicke einen illegalen Inhalt mit der post (also das Dings mit Papier und Umschlag und Briefmarke vornedrauf) und die Post wird dafür belangt.
Ist schon wieder 1. April oder verliert Berlin nun endgültig jeglichen Realitätsbezug???