Durch die hohen Strafen würden ISPs bereits in Fällen intervenieren, die von den Behörden nicht geahndet würden. Auch der Vorschlag, die Identität von ISP-Kunden direkt an die Rechteinhaber zu übermitteln, stößt bei den Verbänden auf Kritik.
Denn mit der Umsetzung dieser Forderung würden die ISPs erneut gegen geltende europäische Datenschutzbestimmungen verstoßen. Damit würde den Providern ein Stück weit die Rechtssicherheit entzogen, die sie für einen reibungslosen Betrieb dringend benötigten.
Daher sollten sich, so die Empfehlung der Dachverbände, die Vorschläge auf Maßnahmen beschränken, die auch das Gemeinschaftsrecht berücksichtigten, “wie zum Beispiel das Prinzip der Proportionalität und die Anpassung von Prozessabläufen.” Die Industrieverbände stoßen sich zudem an der spärlichen und teilweise verwirrenden und unübersichtlichen Kommunikation der Verhandlungspunkte.
Zu den Verhandlungen, zu denen sich in Luzern hinter verschlossenen Türen die EU, USA, Japan, Kanada sowie weitere Staaten zusammengefunden haben, haben die Piratenpartei sowie die Bürgerrechtsgruppen La Quadrature du Net und Act Up Paris zu Protesten aufgerufen.
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Provider sollen für illegale, von usern publizierte Inhalte haften?
Einen Provider haftbar machen zu wollen für Inhalte, die irgendwelche User über die ihnen bereit gestellten Verkehrswege verbreiten, ist das selbe, als würde man die Gemeinde, die Stadt oder das Land in Haftung nehmen wollen, wenn über die in ihrer Verantwortung liegenden Verkehrswege (Straßen Autobahnen, etc.) von irgendwelchen Benutzern illegale Inhalte (Diebesgut, Waffen, Entführungsopfer, Schmuggelware, etc.) transportiert würden.
Die Idee offenbart entweder eine ungenügende Klarheit im Verständnis der Sachverhalte, oder ist aus anderen, hintergründigen, nicht öffentlich kommunizierten Absichten gespeist.
Beides führt zu nichts Gutem.
Wenn Personen oder Gruppen, virtuelle oder reale, aber in jedem Falle öffentlich zugängliche Verkehrswege dazu missbrauchen, um illegale Inhalte zu transportieren, dann sind diese Personen oder Gruppen direkte Zielgruppe für effiziente Polizeiarbeit. Ermitteln, stellen, verurteilen, bestrafen. So ist der Weg in einer freiheitlich orientierten Gesellschaft.
Die Kernaufgabe die es vor allem zu lösen gilt ist politischer Natur. So lange keine gesetzlichen Richtlinien und internationale Vereinbarungen da sind, die eine effiziente Polizeiarbeit überhaupt möglich machen, so lange wird an Halblösungen gefummelt, die nichts anderes zu Folge haben können als eine zunehmend quälender werdende Beschränkung von Freiheit.
Man male sich aus, wohin solche nicht zu Ende gedachten Konzepte führen können. Werden Provider für kriminelle Akte ihre User mit bestraft, werden irgendwann alle privatwirtschaftlichen Provider verurteilt, pleite und verschwunden sein. .... und dann? nur noch staatliches Internet? Wer will so was in Europa?
Das ist nicht der Weg einer freiheitlichen Gesellschaft.
Es gilt, die Einzelpersonen und Gruppen zu ermitteln und dingfest zu machen, die sich der freiheitlichen Einrichtungen bedienen, um ihren illegalen Geschäften nachzugehen. Dafür müssen die Wege frei gemacht werden. Dafür bedarf es klarer gesetzlicher Richtlinien und innergemeinschaftlicher Vereinbarungen, die von den zuständigen Polizeibeamten auch umgesetzt und von den Gerichten auch angemessen abgeurteilt werden können.
Solange es noch kontraproduktive gesetzliche Bestimmungen gibt, behindern wir uns selbst. Oder hält es irgendjemand für sinnvoll, dass es in Deutschland zulässig ist, über einen offiziellen Internetshop Hackersoftware zu verbreiten, mit denen sich Online-Accounts knacken, Trojaner verbreiten und Mailattacken durchführen lassen?
Solange wir solche gesetzlich verankerten Rahmenbedingungen nicht korrigieren, so lange werden auch weiterhin dumme Ideen geboren, wie jene, die Provider für kriminelle User zu betrafen.
EOM-Kommentar beinhaltet einige Wahrheite
Liebe Leserinnen und Leser, an dem vorherigen Kommentar ist deutlich zu erkennen, es ist ein komplexes Thema. Ich bin der Ansicht, dass die Anonymität ein Kernpunkt darstellt. Auf das Netzt kommt z.B. nur der, der wie beim KFZ, durch ein eindeutiges Kennzeichen indendifiziert werden kann. Dieser Ansatz ist natürlich noch nicht zu Ende gedacht und es sicher noch viele Aspekte zu beachten. Auch die läderübergreifende Problematik muss gelöst werden. Aber ich denke das Prinzip "jeder muss mit seinem Namen hinter dem stehen was tut oder nicht tut oder was er bloggt" würde ein Gewinn für das Internet darstellen.
Gruß D. Schmidt
Yepp, bin dafür!
Die Logik gefällt mir:
Ich verschicke einen illegalen Inhalt mit der post (also das Dings mit Papier und Umschlag und Briefmarke vornedrauf) und die Post wird dafür belangt.
Ist schon wieder 1. April oder verliert Berlin nun endgültig jeglichen Realitätsbezug???