Neue Aufmerksamkeit wird den Piraten aber möglicherweise jetzt wieder eine Aktion der vergangenen Tage bescheren. Die Partei hat auf ihren Servern zwei interne EU-Dokumente veröffentlicht. Es geht um das von der EU geförderte Programms Indect, das Projekt ist unter Datenschützern höchst umstritten.
Im Wesentlichen geht es darum, alle bestehenden Überwachungstechnologien zu einem Instrument zu verbinden. Für insgesamt 14,86 Millionen Euro soll in den kommenden Jahren erforscht werden, wie Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und Überwachungskameras verbunden werden können. Indect steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment”. Kritiker sprachen schon seit Beginn des Projekts Anfang 2009 von einem “integrierten Spionageprogramm”.
Die jetzt von der Piratenpartei veröffentlichten Dokumente scheinen ihnen Recht zu geben. Sie enthalten detaillierte Beschreibungen der vorgesehenen Funktionen. Darunter finden sich beispielsweise die Verarbeitung von Ton- und Bildaufnahmen aus Videoüberwachungskameras und die Überwachung von Websites mit Hilfe von “Sprachverarbeitung und Text-Mining”.
Im Evaluationsdokument wird ausdrücklich betont, dass eine Überwachung ausschließlich “verdächtiger” Websites nicht ausreichend sei, da “Websites ihre Identität ändern und neue Websites ins Bild kommen.” Folglich müsse ein System entwickelt werden, das das “Netz durchforstet”, um “automatisch Websites zu finden, die möglicherweise kriminelle Verwendung finden”.
Softwareagenten sollten “automatisch und kontinuierlich öffentliche Ressourcen wie Websites, Diskussionsforen, Usenet-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und individuelle Computersysteme überwachen”.
Diese Angaben stehen im deutlichen Widerspruch zu den offiziellen Aussagen des Projekts. Auf der Website heißt es ausdrücklich. “Indect ist ein Forschungsprogramm. Die Liste der Ziele umfasst keinerlei globale Überwachung irgendeiner Gesellschaft.”
Auf deutscher Seite arbeiten daran mit die Bergische Universität Wuppertal, die Innotec Data Gmbh & Co KG und die Firma Psi Transcom GmbH.
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Lächerlich
Diese Piratenpartei ist nur eine Spasspartei, erst wollen sie kostenlose Musikdownloads für alle und Abschaffung des Urheberrechts. Nun wollen sie auch noch jedem menschen ein Bedingungsloses Grundeinkommen auszahlen das nicht an den Leistungswillen gekoppelt ist.
Gratis Download und Staatsgeld für alle, noch nichtsmal die Linkspartei ist so bescheuert soetwas zu fordern.
Ich wähl dann mal weiterhin die CDU, die CDU macht nämlich Politik fürs volk !
das richtige kommentieren...
@ CDU-Wähler:
selten solche geistige Diarrhoe gelesen! Und billig dazu - zufeige seinen Namen zu nennen - einfach Abschaum!
Informationsupdate
Gut zu wissen, wie der durchschnittliche CDU-Wähler denkt
und 'nachdenkt' über die Dinge unserer Zeit ... Wenn man das
liest, liegt der Spruch 'Jedes Volk hat die Regierung, die
es verdient' doch nicht so ganz daneben ...
@CDU Wähler und auch die anderen
Auch die CDU kennt (wie inzwischen alle anderen etablierten Parteien) ein Modell für das Bürgergeld
http://www.solidarisches-buergergeld.de (nur zur Info)
Es ist inzwischen eine sehr lebhafte gesellschaftliche Diskussion in Gange. Interessant ist es zu sehen, dass in JEDER Strömung (egal ob links oder rechts oder mitte) Befürworter und Gegner gibt.
Noch sind die Bremser in der Überzahl, aber das wird sich wohl ändern ... spätestens, wenn dem letztem aufgeht, dass für (Waren-)Produktion kaum noch Menschen benötigt werden. Im Wissens- und Kreativbereich ist genug Luft und die kann in der Regel nur durch ein Bürgeleld genutzt werden.
my 2 cents