Die Vorschriften des im Entwurf vorliegenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrags seien mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar, heißt es in der 63-seitigen Untersuchung von Hans Peter Bull.
Insbesondere der geplante einmalige Meldedatenabgleich, regelmäßige Meldedatenübermittlungen und Anzeige- sowie Auskunftspflichten der Beitragspflichtigen seien datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Das gelte auch für Auskunftsrechte gegenüber öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen.
Bull verwies darauf, dass an der Datenübermittlung durch das Melderegister auch in anderen Fällen kein Anstoß genommen werde, beispielsweise bei der Übermittlung persönlicher Daten an die Finanzämter. Grundsätzlich wird nach seinen Worten mit der Umstellung von der bisherigen Rundfunkgebühr auf einen Rundfunkbeitrag mehr Beitragsgerechtigkeit geschaffen.
Tatsächlich ist das der Knackpunkt des “Rundfunkbeitragsstaatsvertrags”, der auf Initiative der Bundesländer vorangetrieben wird. Statt der bisherigen Rundfunkgebühr für einzelne Empfangsgeräte ist ein allgemeiner Rundfunkbeitrag vorgesehen. Diesen müssten alle Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber zahlen. Bei der Umstellung auf den neuen Ansatz ist zunächst ein einmaliger Abgleich der Meldedaten, die bei den Einwohnermeldeämtern vorhanden sind, mit den Beständen der Rundfunkanstalten vorgesehen. Ihnen soll später ein weiterer Austausch personenbezogener Informationen folgen. Datenschützer warnen vor dem Aufbau einer “Supermeldebehörde”.
Das jetzt vorgestellte Gutachten soll solche Bedenken entkräften. ARD und ZDF begrüßten das Ergebnis: “Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es von großer Bedeutung, dass die Neuordnung der Rundfunkfinanzierung höchsten datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Es ist daher erfreulich, dass ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet die Regelungen im Staatsvertragsentwurf unter datenschutzrechtlichen Aspekten für geeignet, erforderlich und angemessen hält”, erklärte SWR-Justitiar Hermann Eicher.
ZDF-Justitiar Carl-Eugen Eberle kritisierte, dass das Thema Datenschutz vielfach in den Medien benutzt werde, um bestimmte Vorhaben zu verhindern. “Datenschutz ist ein Reizthema”, sagte Eberle. Mit dem Gutachten hätten sich ARD und ZDF aus der Argumentation zurückgezogen und einen unabhängigen Fachmann zu Wort kommen lassen.
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unabhängiges Gutachten
"Mit dem Gutachten hätten sich ARD und ZDF aus der Argumentation zurückgezogen und einen unabhängigen Fachmann zu Wort kommen lassen.
"
Ja Ja:
"In Auftrag gegeben hatten die Studie ARD und ZDF."
Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefaelscht hast!
genauso: "es werden keine Gebuehren erhoeht" aber wenn jetzt alle zahlen, dann ist das doch eine verdeckte Gebuehrenerhoehung oder?
Es ist einfach schoen, wenn man Gesetze nach Belieben selbst machen kann
Goldesel
Jegliche "Gebühren" sind die Lizenz zum Gelddrucken!
In diesem Sinne: Drauf los gescheffelt.
Staats-Medienanstalten ARD und ZDF
Es wird Zeit daß diese Mainstream-Propagandaanstalten endlich privatisiert und verkauft werden, dann bekommt die Staatskasse wenigstens noch Geld dafür.
Wir brauchen 60 Jahre nach WK2 keine Umerziehungsanstalten mehr, die sind so überflüssig wie ein Kropf.
Beitrag vom Vorredner
Leider kann ich mich der Meinung von Hajo nicht anschließen.
Wir können uns in unserer Gesellschaft nicht darüber beschweren, wenn die Schulabgänger, sofern sie überhaupt einen Abschluss besitzen, nicht in der Lage sind eine Ausbildung zu beginnen. Ich rede hier nicht von dem Telekolleg, sondern von Sendungen über Politik und Wirtschaft wie "Report", "Monitor" , "Plusminus" etc. und kritischer Satire wie z.B "extra3" oder "Neues aus der Anstalt". Gott sei Dank sind diese Sendungen vordergründig ohne Werbung und daher nur durch Gebühren zu finanzieren. Formate dieser Art sind mir bei den Privaten nicht bekannt. Dort wird lieber über den "vollkommen volltrotteligen Volker" berichtet, der mit über 40 noch keine Freundin hatte und für Mama und Papa auf dem Sofa den Howie mimt.
Schon die Römer haben erkannt, dass dass dumpfe Volk nur Brot und Spiele braucht um ruhig zubleiben. Sprich Hartz4 und Frauentausch.
Wir sollten nicht über Bildungsferne diskutieren, wenn wir nicht bereit sind über die naheliegenden medialen Kanäle qualitatives Wissen zu transportieren.
Es ist natürlich problematisch, wenn Firmen und Institutionen ihr Einkommen selbst herrlich bestimmen können, aber so funktioniert nunmal der Lobbyismus, wie vor kurzem im Pharma/und Versicherungsbereich und in der Energiewirtschaft geschehen.