Oracle lehnt ein Urteil aus dem Herbst 2011 ab und rollt damit den Fall Oracle-TomorrowNow noch einmal auf. SAP zeigt sich enttäuscht.
Im September hatte ein US-Gericht SAP zu einer Strafe von 272 Millionen Dollar verurteilt. SAP hatte zugegeben, dass über die Drittwartungstochter TomorrowNow unberechtigte Downloads von Software und Support-Dokumentationen vorgenommen wurden.
Ursprünglich hatte Oracle 1,3 Milliarden Dollar gefordert und damit auch vor einem Geschworenengericht in Kalifornien recht bekommen. Diese Summe entspräche den hypothetischen Kosten, die SAP hätte zahlen müssen, wenn es Software und Dokumentation auf normalem Wege erworben hätte.
Allerdings konnte ein Gericht in einem Berufungsverfahren für Oracles These keine Beweise finden. Daher berief sich das Gericht darauf, den tatsächlichen Schaden zu beziffern. Und der sei durch die Zahlung der 272 Millionen Dollar mehr als kompensiert, so Richterin Phyllis Hamilton am Bezirksgericht Nordkalifornien in Oakland damals. Sollte Oracle mit dieser Summe nicht einverstanden sein, müsse der Fall neu aufgerollt werden, verkündete die Richterin im Herbst.
Für Beobachter dieses Zivilverfahrens kommt daher der Schritt Oracles, ein zweites Mal gegen TomorrowNow zu klagen, wenig überraschend. Von SAP heißt es jetzt zu dieser Entscheidung: “Wir sind enttäuscht, dass Oracle eine weitere Chance verstreichen lässt, um diesen Fall abzuschließen. Wir werden weiterhin die Verhandlungen zu einem fairen und vernünftigen Ende bringen.”
Das strafrechtliche Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen hatte SAP bereits durch die Zahlung von 20 Millionen Dollar im Herbst zu einem Ende bringen können.
Allerdings dürfte es kaum im Interesse Oracles sein, auch das zivilrechtliche Verfahren schnell abzuschließen. Oracle würde, sollte es das Urteil von 272 Millionen Dollar akzeptieren, das Anrecht verlieren, die Entscheidung des Gerichtes anzufechten und könnte dann auch keinen weiteren Prozess gegen SAP führen. Der Richterspruch war zudem so angelegt, dass Oracle erst nach Ablehnung des Urteils in Berufung gehen kann.
Und schließlich kann Oracle diesen Prozess medial für sich ausschlachten. Auch wenn SAP mit der Strategie, die Übertretungen anzuerkennen, viele Sympathiepunkte erntet, kann Oracle über diesen rechtlichen Schauplatz SAP in der Defensive halten und zudem Ressourcen binden.
Und Oracle kämpft in diesem Fall nicht nur gegen SAP, sondern auch gegen Unternehmen wie Rimini Street, die Drittwartung für Oracle und SAP anbieten.
Der Prozess gegen TomorrowNow ist daher nur ein Schauplatz im Krieg gegen Unternehmen, die für Oracle-Produkte – aber natürlich auch für SAP oder andere große Software-Häuser – günstigere Wartungsverträge anbieten. Je mehr Prozesse hier anhängig sind, desto besser ist das natürlich für Oracle, denn ein Verfahren wie gegen TomorrowNow signalisiert diesem jungen Markt, dass man bei Drittwartung in einem rechtlich schwierigen Terrain agiert.
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