Einer vorhergehenden Aufforderung Pakistans, das Video “Innocence of Muslims” selbst zu sperren, war Google nicht nachgekommen. Die Sperrung der Plattform ist in Pakistan technisch durchführbar, weil das Routing des Internet-Traffics überwiegend über ein staatseigenes Telekomunternehmen erfolgt. Beim Versuch, auf Youtube zuzugreifen, erhalten Nutzer eine Meldung, dass die Website unsittliche Inhalte enthalte und deshalb gesperrt sei. Pakistan hatte schon früher unliebsame Webseiten zu sperren versucht, dabei hatte sich die Filterung aber noch als weniger effektiv erwiesen.
Das als amateurhaft beschriebene Video wurde in den USA von einem erklärten Islam-Hasser produziert. Es versucht den Propheten Mohammed lächerlich zu machen und wird als Trailer für einen geplanten Spielfilm ausgegeben. In arabischen Ländern kam es als Reaktion auf das Video zu Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen.
Das Weiße Haus bat daraufhin Youtube, das Video nicht länger zugänglich zu machen. Das Unternehmen lehnte das jedoch ab, da es die Grenzen der in der US-Verfassung garantierten freien Meinungsäußerung nicht überschreite. Es verstoße auch nicht gegen die Youtube-Community-Richtlinien. Gleichzeitig blockierte Youtube den Clip jedoch in Indien, Indonesien, Libyen sowie Ägypten mit der Begründung, in diesen Ländern sei das Video besonders problematisch oder verstoße gegen geltende Gesetze.
“Das Video – das im Web weithin zugänglich ist – befindet sich klar innerhalb unserer Richtlinien und wird daher auf Youtube bleiben”, heißt es in einer Erklärung der Videoplattform. “Wir haben jedoch den Zugang in Ländern wie Indien und Indonesien eingeschränkt, in denen es illegal ist, sowie in Libyen und Ägypten angesichts der prekären Situation in diesen Ländern. Dieses Vorgehen entspricht voll und ganz den Grundsätzen, die wir 2007 erstmals dargelegt haben.”
Google steckt jedoch in einem Dilemma: Gibt der Konzern dem Druck durch Gewalt nach, könnte das letztlich neue Gewalttaten begünstigen, um eine Zensur unliebsamer Inhalte zu erreichen. Die Washington Post zitiert dazu Rechtswissenschaftler, die Internetfirmen als weltweite Schiedsrichter in Sachen freier Meinungsäußerung sehen. Sie hätten komplexe Fragen abzuwägen, die früher in die Zuständigkeit von Gerichten und manchmal internationalen Abkommen fielen. “Sehen Sie, Google verfügt hier über mehr Macht als die ägyptische oder die US-amerikanische Regierung”, sagte Tim Wu von der Columbia University. “Freie Meinungsäußerung hat heute überwiegend nicht mehr mit Regierungen zu tun, sondern immer mit Unternehmen.”
[mit Material von Casey Newton, News.com]
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