NSA-Reform: US-Senat stimmt gegen Gesetz

Der US-Senat hat eine Reform des Auslandsgeheimdienstes NSA vorerst gestoppt. Die Gesetzesvorlage sah eine Begrenzung der Befugnisse vor. Unter anderem sollte der von der Obama-Regierung unterstützte Reformvorschlag “USA Freedom Act” die Sammlung von Telefonverbindungsdaten in den USA einschränken. Außerdem enthielt er Vorgaben für mehr Transparenz bei den Entscheidungen der FISA-Geheimgerichte.

Neben dem USA Freedom Act haben die Abgeordneten die zeitweilige Verlängerung wesentlicher Bestimmungen des Patriot Act abgelehnt. Dieser gewährte nach den Anschlägen vom September 2001 den Geheimdiensten umfangreiche Befugnisse. Sollte sich die Pattsituation im Senat nicht bis Ende Mai auflösen, laufen die Bestimmungen am 1. Juni ab.

“Das ist die gute Nachricht”, kommentierte die EFF (Electronic Frontier Foundation). “Wir sprechen jedem Senator unser Lob aus, der gegen die erneute Autorisierung der verfassungswidrigen Überwachung von Millionen gesetzestreuen Amerikanern gestimmt hat.” Der Kongress solle sich nun ernsthaft um die illegalen Überwachungspraktiken der US-Regierung kümmern, forderte die Bürgerrechtsorganisation.

Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer des Senats, will nochmals versuchen, eine neue Autorisierung des umstrittenen Abschnitts 215 des Antiterrorgesetzes zu erreichen. Nur wenige Stunden vor dem Auslaufen der Bestimmung soll am 31. Mai die Abstimmung darüber erfolgen. “Wir müssen im Interesse des amerikanischen Volkes verantwortlich handeln”, sagte McConnell.

Der Politiker ist gegen Einschränkungen der Überwachungsbefugnisse von Regierungsbehörden. Er rechtfertigt seine Position mit der Bedrohung durch Islamischer Staat und andere Terrororganisationen. Er sieht sich den Demokraten und dem libertären Flügel der Republikaner gegenüber. Sie vertreten die Ansicht, dass die Überwachungsmaßnahmen das Recht auf Privatsphäre von US-Amerikanern verletzen, während sie sich bei der Verfolgung von Terroristen als unwirksam erwiesen.

Am 13. Mai passierte der USA Freedom Act das Repräsentantenhaus des US-Kongresses. Damit stimmten sie für die Reformierung des Abschnitts 215 des Patriot Act und für das Ende der Massenspeicherung von US-Telefondaten. Eine Woche zuvor stufte ein US-Berufungsgericht diese massenhafte Datensammlung als illegal ein. Die gegenteilige Entscheidung des US-Senats blockiert jetzt jedoch die Gesetzgebung.

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]