IT-News Gerichtsurteil

BGH erlaubt Internetsperren

Unter bestimmten Bedingungen können Provider ab sofort dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf Internet-Seiten zu sperren. Der Bundesgerichtshof legt das in einem weitreichenden Grundsatzurteil fest, dennoch scheitert damit die GEMA ...

Unternehmer haben keine Marktbeobachtungspflicht

Unternehmen haben nach normalerweise keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht, besagt ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Dortmund. Sie müssen daher nicht ständig darauf achten, ob ein Konkurrent gegen Wettbewerbsrecht verstößt, um ...

OLG Hamm verbietet Smartphone als Navigationshilfe

Wer im Auto ein Smartphone als Navigationsgerät nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil entschieden. Wer sein Handy trotzdem als Navi einsetzt, muss mit einer Geldstrafe ...

Keine Nachforderungen bei Prepaid-Karten

Landgericht München: Die AGB eines Telekommunikations-Anbieters, wonach auch Prepaid-Kunden bestimmte Kosten nachträglich ausgleichen müssen, sind rechtswidrig (LG München, Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 12 O 16908/12). Darin hatte der Anbi ...

EuGH: Nur Europäer dürfen .eu-Domains betreiben

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass US-Amerikaner, die bei der Domainbestellung keinen "echten" Lizenz- oder Eigentumsvertrag mit einem in der EU ansässigen Unternehmen besaßen, kein Recht auf eine .eu-Domain einklagen dü ...