IT-News Gerichtsurteil

PayPal (Bild: PayPal)

Bundesgerichtshof: Urteile zum Käuferschutz von Paypal

Verkäufer können die erneute Kaufpreiszahlung auch verlangen, nachdem PayPal dem Antrag des Käufers auf Käuferschutz stattgegeben hat. Das hat der BGH in zwei Verfahren entschieden. In einem behauptete der Käufer, die Ware nicht erhalten zu haben, im anderen entsprach sie nicht den Fotos in der Beschreibung.

Urteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Einsatz von Dashcams mit unzureichender Technik ist rechtswidrig

Die anlasslose, dauerhafte Nutzung von Dashcams stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil noch einmal bestätigt. Um dem Schutzbedarf der PKW-Eigentümer rechtssicher nachkommen zu können, empfehlen Datenschützer intelligente Videosysteme mit automatischer, periodischer Löschung.

Laut BGH darf Google für die Anzeige von Bildrn in seiner Bildersuche davon ausgehen, dass die auf den Webseiten in Übereinstimmung mit dem Urheberrecht hochgeladen wurden (Screenshot: silicon.de)

BGH: Googles Bildersuche verletzt Urheberrechte nicht

Das hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen Google und dem Betreiber einer Porno-Seite entschieden. Der hatte geklagt, weil Bilder aus dem passwortgeschützten Bereich seiner Seite in Googles Bildersuche auftauchten. Die hatte sie auf frei zugänglichen Seiten Dritter gefunden und als Vorschaubilder angezeigt.

Urteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Internet-Apotheken dürfen Widerrufsrecht nicht generell ausschließen

Dagegen geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband. Die beklagten Online-Apotheken hatte die Einschränkung unter anderem mit der Verderblichkeit von Medikamenten begründet. Dieses Argument haben das Oberlandesgericht Naumburg und das Landgericht Konstanz nicht gelten lassen.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

Filesharing: BGH-Urteil zu Auskünften zum Anschlussinhaber

Rechteinhaber dürfen in Filesharing-Verfahren mit richterlicher Genehmigung von Netzbetreibern erfragen, wem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich nun mit der Frage, ob die Daten des Anschlussinhabers aufgrund des gleichen Beschlusses auch von einem Wiederverkäufer von Telekom-Anschlüssen herausgegeben werden dürfen.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

Gericht: unbeaufsichtigte Smartphone-Nutzung erst ab 18

Generell sieht das Amtsgericht Bad Hersfeld eine Pflicht zur elterlichen Aufsicht und Kontrolle bei digitalen ‘smarten’ Medien. Eltern könnten sonst zum Beispiel wegen der rechtswidrigen Datenweitergabe von Adressen durch WhatsApp von Betroffenen abgemahnt werden. Diese Rechtsauffassung könnte eine Abmahnwelle ungeahnten Ausmaßes auslösen.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

Geplante Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstößt gegen EU-Recht

Die ab 1. Juli für Diensteanbieter von der Bundesregierung beschlossene Verpflichtung zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer verstößt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen ein Urteil des EuGH. Das verbietet eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

App von Uber auf Smartphone (Bild: Shutterstock/Prathan Chorruangsak /)

Uber Black: EuGH muss über Rechtmäßigkeit entscheiden

“Uber Black” dient dazu, Mietwagen mit Fahrer zu bestellen. Mit dem gewählten Vorgehen verstößt das US-Unternehmen laut Bundesgerichtshof klar gegen Passagen des Personenbeförderungsgesetzes. Unklar ist jedoch, ob die Vermittlungstätigkeit von Uber in dieser Form überhaupt eine Verkehrsdienstleistung darstellt und damit davon betroffen ist.

Urteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Urteil: Schule darf Handy auch übers Wochenende einbehalten

Das hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt entschieden. Es konnte keinen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darin erkennen, dass einem Schüler das am Freitag vom Lehrer eingezogene Mobiltelefon erst am Montag wieder ausgehändigt wurde.

Google Hauptsitz in Mountain View. (Bild: Google)

Google muss Behörden außerhalb der USA gespeicherte Daten zugänglich machen

Der Konzern ist mit einer Anfechtungsklage gegen ein Urteil gescheitert, das ihn zur Herausgabe von im Ausland gespeicherten Nutzerdaten verpflichtet. Es ging um Daten von vier vier Gmail-Konten, auf die das FBI zugreifen wollte. Der Fall unterscheidet sich technisch und organsiatorisch von Microsofts Kampf mit den US-Behörden.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

EuGH: Streaming kann Urheberrechtsverletzung sein

Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming anschauen, handeln rechtswidrig. Voraussetzung ist, dass ihnen bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass der Stream illegal angeboten wird – wovon aber in den meisten Fällen auszugehen ist. Experten erwarten dennoch keine neuen Abmahnwellen.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

BGH schränkt Haftung des Anschlussinhabers für “Pay by Call” ein

Im verhandelten Fall hatte der 13-jährige Sohn 21-mal bei einer 0900-Nummer angerufen, um bei einem zunächst kostenlosen Spiel “Credits” zur Freischaltung zusätzlicher Funktionen zu erwerben. Dafür sollte die Mutter als Anschlussinhaberin insgesamt 1253,93 Euro bezahlen.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock)

Facebook wehrt Klage wegen Fake-News in Deutschland vorerst ab

Das Landgericht Würzburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Flüchtling aus Syrien, dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Merkel mehrfache in falschem Zusammenhang gepostet wurde.

Urteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Filesharing-Abmahnungen: BGH begrenzt Pflicht des Anschlussinhabers zu Nachforschungen

Der Bundesgerichtshof hat nun die Urteilsbegründung zu dem im Oktober gefällten Urteil veröffentlicht. Demnach müssen auf Rechnern von Familienmitgliedern des Abgemahnten keine eigenen Nachforschungen angestellt werden. Der Anwalt des Anschlussinhabers spricht von einem “Sieg und Meilenstein im Kampf gegen die Massenabmahnungen in Filesharing-Verfahren”.

Breitband (Bild: Shutterstock / Ensuper)

Freie Routerwahl gilt auch für Bestandskunden

Das hat das Landgericht Essen in einem Verfahren zwischen der Verbraucherzentrale NRW und dem Netzbetreiber Gelsen-Net entschieden. Die Routerfreiheit hatte der Gesetzgeber zum 1. August 2016 mit Abschaffung des Routerzwangs eingeführt. Manche Firmen legten die Regelung aber so aus, dass sie nur für Neukunden gelten sollte.

Google Hauptsitz in Mountain View. (Bild: Google)

Google muss FBI außerhalb der USA gespeicherte Kundendaten überlassen

Ein Gericht in Philadelphia hat einen vom FBI beantragten Durchsuchungsbeschluss für rechtmäßig erklärt. Google muss die Daten nun in die USA übertragen und dort dem FBI Zugriff gewähren. Dem Richter zufolge ist die Übertragung der Daten nicht einer Beschlagnahmung gleichzusetzen.

Urteil (Bild: Shutterstock/Gunnar Pippel)

Datenautomatik: Zubuchung von Datenpaketen durch Vodafone unzulässig

Auf ein entsprechendes Gerichtsurteil hat die Verbraucherzentrale hingewiesen. Das Landgericht Düsseldorf hält drei Vodafone-Klauseln zur Datenautomatik für unwirksam. Zusatzleistungen benötigten stets die Zustimmung des Verbrauchers. Verfahren gegen weitere Anbieter laufen noch.

Apple-Store in München (Bild: Andre Borbe / silicon.de)

Apple: 2 Millionen Dollar Entschädigung wegen schlechter Arbeitsbedingungen

Mit dem Urteil findet ein 2011 begonnenes Verfahren seinen Abschluss. In einer Sammelklage waren rund 21.000 Mitarbeiter gegen Apple vorgegangen, weil ihnen in den Läden des Unternehmens Mittags- und Pinkelpausen verwehrt wurden. Ohne Anwaltsgebühren bekommt nun jeder der Kläger 95 Dollar Entschädigung.

Gerichtsurteil (Bild: Shutterstock /Sebastian Duda)

IT-Consultant Fabian Thylmann wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Vor dem Landgericht Aachen hat er eingeräumt, für die Jahre 2005 bis 2010 für seine IT-Consulting-Firma weder eine Einkommens- noch eine Gewerbesteuererklärung abgegeben zu haben. Die Einnahmen lagen tatsächlich über den von der Steuerbehörden geschätzten – auch weil Thylmann vor allem Geld mit Porno-Portalen verdiente.