Copyright für APIs: Google setzt sich vor US-Supreme Court gegen Oracle durch

RechtRegulierung
Oracle gegen Google (Grafik: silicon.de)

Das Gericht entscheidet allerdings nur über die Anwendbarkeit der Fair-Use-Klausel. Die Frage, ob Programmierschnittstellen generell dem Urheberrecht unterliegen, lässt es indes offen.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den seit mehr als zehn Jahren andauernden Rechtstreit zwischen Oracle und Google um die Nutzung von Java-Programmierschnittstellen (Application Programming Interface, API) in Android beendet. Laut dem Urteil des Supreme Court unterliegen APIs zwar möglicherweise dem Copyright, sie können aber im Rahmen einer Fair-Use-Regelung von Programmieren auch ohne Lizenzvereinbarung genutzt werden.

Die Entscheidung fiel mit vier Ja- zu drei Nein-Stimmen jedoch denkbar knapp aus. “Das Kopieren der APIs durch Google, um eine Benutzeroberfläche neu zu implementieren, wobei nur das genommen wurde, was benötigt wurde, um den Entwicklern zu ermöglichen, ihre angesammelten Kenntnisse in einem neuen und transformativen Programm einzusetzen, stellte eine faire Nutzung dieses Materials dar.”

Die Frage nach einem Urheberrecht für Programmierschnittstellen lässt das Gericht bewusst offen. “Um nicht mehr zu entscheiden, als zur Lösung dieses Falles notwendig ist, nimmt das Gericht der Argumentation halber an, dass die kopierten Zeilen urheberrechtlich geschützt sein können, und konzentriert sich auf die Frage, ob die Verwendung dieser Zeilen durch Google eine ‘faire Nutzung’ war”, heißt es in der Urteilsbegründung.

Der Streit zwischen den beiden Unternehmen begann 2010, nur wenige Monate nach der Übernahme von Sun Microsystems durch Oracle. Er drehte sich letztlich um 11.500 Zeilen Java-Code für 37 unterschiedliche APIs, die Google nach Ansicht von Oracle unerlaubt kopiert hatte. Oracle unterstellte, dass Google die “Struktur, Abfolge und Organisation” von Java-Programmierschnittstellen dupliziert und somit gegen das Urheberrecht verstoßen habe.

Sun hatte Java schon in den neunziger Jahren entwickelt. Google wiederum verhandelte vor dem Marktstart von Android im Jahr 2008 mit Sun über ein Lizenzabkommen. Schließlich nutzte Google die fraglichen Java-APIs ohne Lizenz.

Im Lauf der Jahre urteilten Gerichte immer wieder für Oracle – aber auch für Google. So bestätigte im Mai 2014 ein Berufungsgereicht, dass die 37 APIs dem Urheberrecht unterliegen. Die Frage des Fair Use überließ es jedoch dem erstinstanzlichen Gericht, das 2016 dann eine faire Nutzung durch Google attestierte. 2017 legte Oracle Beschwerde gegen diese Entscheidung ein, die 2018 vom Court of Appeals for the Federal Circuit angenommen wurde. Bis zum gestrigen Urteil des Supreme Court unterlagen APIs somit nicht nur dem Copyright, ihre Implementierung in Android stellte auch keine faire Nutzung dar.

Obwohl die Frage nach dem Urheberrecht für Programmierschnittstellen nicht geklärt wurde, dürfte das Urteil von Entwicklern positiv bewertet werden. Immerhin stellt es klar, dass eine Nutzung von APIs für die Entwicklung neuer Programme kostenlos möglich ist – so wie sie es zuvor schon seit Jahrzehnten getan haben.

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