Neue Kartellstrafe für Microsoft wird immer wahrscheinlicher

Glaubt man Quellen, die bei der EU mit dem Fall vertraut sind, so wird Microsoft wohl eine neue Millionenstrafe im dreistelligen Bereich hinnehmen müssen. So haben sich die 25 Vertreter in einer nichtöffentlichen Sitzung der Wettbewerbskommission einstimmig für eine weitere Strafe ausgesprochen.

Offiziell gibt es von der EU derzeit keine Stellungnahme. Dennoch scheint sich auch auf nationaler – wider Erwarten – kein Widerstand gegen dieses harsche Vorgehen zu regen.

Bereits im Dezember 2005 hatte die EU erklärt, Microsoft sei den Bestimmungen aus dem Kartellurteil von 2004 nicht nachgekommen. Um auf das Unternehmen weiter Druck auszuüben, hat die Kommission bei fortgesetzter Nichteinhaltung ab dem 30. Juli eine tägliche Strafe von 2 Millionen Euro angedroht.

“Wir haben verschiedene Auffassungen von dem, was die Einhaltung betrifft” kommentierte Brad Smith, ein Rechtsberater von Microsoft gegenüber der New York Times. Nach wie vor hofft Microsoft, das laut Vorgabe der EU bis zu 18. Juli die überarbeiteten Dokumentationen übergeben muss, die Strafe noch abwenden zu können.

Wie ein Microsoft-internes Schreiben jedoch zeigt, geht der Hersteller inzwischen offenbar selbst von einer Strafe aus. So warnt ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung, Horacio Gutierrez, davor, dass möglicherweise die ‘ungerechtfertige und unnötige’ Strafe verhängt werden könnte.

Insgesamt könnte sich die neue Strafe laut EU auf bis zu 400 Millionen Euro summieren und wäre damit annähernd so hoch, wie die erste Strafe. Einen Teil dieser Summer wird die EU auch dafür verhängen, dass Microsoft mit angeblich überzogenen Lizenzkosten Wettbewerber auf Distanz hält.

Mitte nächster Woche wird die Kommission Entscheidungen bekannt geben. Die New York Times zitiert eine anonyme Quelle, die im Anschluss an die geschlossene Sitzung erklärte: “Es ist unmöglich zu bestimmen, wie viel der Zwei-Millionen-Strafe für die unzureichenden Informationen und wie viel dafür darauf entfallen, Lizenzen zu einem vernünftigen Preis zu verkaufen.