Künftig könnte bei Aufruf von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten nur noch ein rotes Kreuz erscheinen. In einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) äußerte die Familienministerin: “Wir wollen nicht die Nutzer jagen, sondern die Täter stellen und die Kinder retten. Dazu ist es wichtig, den Markt empfindlich zu stören. Denn hier wird sehr, sehr viel Geld verdient”, erklärte von der Leyen.
Nach Informationen der FTD soll es bis Anfang März eine Vereinbarung mit den sieben großen deutschen Providern geben. Diese decken 95 Prozent des deutschen Marktes ab. Das entsprechende Gesetz zum Schutz sei schon in Vorbereitung und soll bis Herbst fertig sein.
Aus Providerkreisen werden inzwischen skeptische Stimmen gegenüber der Sperrung laut. Ein Sprecher der Deutschen Telekom sagte gegenüber der FTD, dass es kein zuverlässiges Verfahren für die Sperre gebe. Die Blockaden könnten leicht umgangen werden oder so ungenau sein, dass auch legale Webseiten gesperrt würden.
Der Hightech-Verband Bitkom unterstützt die Initiative der Bundesregierung. “Wir begrüßen, dass es für Netzsperren gegen Kinderpornografie nun eine gesetzliche Grundlage geben soll”, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. “Damit werden für die Provider die Voraussetzungen geschaffen, dass sie den Zugang legal blockieren können”, erklärte Scheer.
Der Bitkom-Präsident nahm in dieser Woche an einem Treffen mit den Ministern Glos, Schäuble und von der Leyen teil. Dabei wurde die Bildung einer Arbeitsgruppe aus Politik und Wirtschaft beschlossen.
“Wir müssen jede Chance nutzen, die die Verbreitung von Kinderpornografie erschwert”, sagte Scheer. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das Vorhaben mit technischen Nebenwirkungen verbunden sein könne. So muss davon ausgegangen werden, dass von Sperrungen im Einzelfall auch saubere Seiten betroffen sein könnten. “Wir brauchen eine klare Aussage in dem geplanten Gesetz, dass die Provider keine rechtlichen Risiken eingehen”, sagte Scheer. Zudem betonte er die Notwendigkeit, die Regelung auf das besonders schwerwiegende Problem der Kinderpornografie zu beschränken.
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Kollateralschaden eingeplant?
Zitat: So muss davon ausgegangen werden, dass von Sperrungen im Einzelfall auch saubere Seiten betroffen sein könnten.
Das Gesetz soll festlegen, dass
a) bei einer Sperrung die ggf. Betroffenen - z.B. Webshops im europäischen Ausland, die die gleiche IP Adresse haben - rechtzeitig informiert werden
b) falls dies versäumt wird, die anordnende Behörde einen angemessenen Schadenersatz leistet - sowohl für Einnahmeausfälle wie für den Imageschaden.
Ich kaufe gelegentlich mal Waren im Ausland ein; wenn jetzt ein Händler _offensichtlich gesperrt_ oder _über längere Zeit technisch nicht erreichbar_ ist, würde ich - und vermutlich viele anders auch - mich über das "Nebengeschäft" wundern bzw. die vermeintliche Insolvenz bedauern und einen neuen Lieferanten suchen, aber nicht dort anrufen. Es kann also für die Firma ein erheblicher Verlust entstehen, von dessen Ursache sie nicht so leicht erfahren kann.
Bundesregierung will Webseiten sperren
Es gibt mehr als genügend rechtliche Grundlagen, nicht nur strafrechtlich gegen Betreiber solcher Webseiten vor zu gehen, sondern auch die Webseite zu sperren. Ich weiß z.B. daß auf Hinweis der deutschen Kripo an die Amerikaner Webseiten von den dortigen Behörden gesperrt und Strafverfahren eingeleitet werden.
Was wollen wir noch mehr?
Deutschland mutiert leider immer mehr zum Polizeistaat, wo bald nur noch die informellen Mitarbeiter (die es wahrscheinlich ohnehin schon gibt) beim sog. Staatsschutz fehlen, am Trojaner für den verbiesterten Rollstuhlfahrer wird ja kräftig gebastelt. An Denunzianten hat es noch nie einen Mangel in Deutschland gegeben, besonders gegen Andersdenkende, und zwar aus niederen Gründen. So auch gegen unliebsame Wettbewerber im Geschäftsleben. Und nun entstehen immer mehr Gesetze um dem Bürger immer mehr Fußfallen aufzustellen. Genau wie im Ebay, wo aufgrund Erpressung von Staatsseite Militaria-Artikel für Deutsche gesperrt sind, auch wenn sie überhaupt nichts mit Nazis oder sonstigem zu tun haben. Es wird einfach widerlich, der Bürger immer mehr entmündigt. DDR ick hör Dir trapsen! Da wird billigend in Kauf genommen, daß völlig Unschuldige in den Ruin getrieben werden durch übereifrige Staatsorgane. Richtig, man nennt diese heute ja Kollateralschaden.
Zensur findet doch statt
Die Bundesregierung versucht also wieder mal Teile des Grundgesetzes durch die Hintert³r au?er Kraft zu setzen.
Im GG hei?t es: "eine Zensur findet NICHT statt". Zuk³nftig ist als ganz klar und eindeutig das NICH gestrichen.
Diejenigen die es treffen soll, sind in keiner Weise eingeschrõnkt. Die greifen auf kinderporno sowieso nicht ³ber das WEB zu sondern ³ber Wege die von den Ma?nahmen nichtmal tangiert werden.
Zensur ist jegivcher staatlicher Eingriff in die Freiheit der Meinung, dem staatlich kontrollierten Zugang zu WEB-Seiten, der staatlich kontrollierten Beschneidung von email und anderen elektronischen Datenaustausch. Und das auch noch ohne jegliche Kontrolle der Beschrõnkungen. Kein Gericht wird gefragt, nichtmal die betroffenen IPs m³ssen offengelegt werden. Damit ist also streng geheim welche politische meinung untrdr³ckt wird - Kinderporno ist doch nur ein vorgeschobener Vorwand.
Welches Grundrecht wird nun als nõchstes eingeschrõnkt? Freiz³gigkeit? (Aus)reisesperre? Steht demnõchst nõchtens die GESTAPO, neudeutsch STASI wieder im stickum im Schlafzimmer und sperrt mi?liebige Leute weg? Meinungsfreiheit ade! Reisefreiheit ade!, geh÷ren abgeschafft, k÷nnen ja ja f³r terroristische Zwecke mi?braucht werden. Nunja. eine Ex-FDJlerin wird schon wissen welche Fehler die DDR gemacht hat und wird deren Wiederholung zu verhindern wissen.
Wann wird der Blockwart wieder eingef³hrt? Diese Institution ist doch f³r den allmõchtigen Staat unverzichtbar um Terrorismus zu bekõmpfen. Solche Gesetze durch die Hintert³r erinnern wirklich an die mit NSDAP und SED ³berwunden geglaubte Amngst des Staates vor seinen B³rgern.
Mir wird bei solchen Volksvertretern Angst und Bange! Vertreten wird da al÷les - nur nicht das Volk. Das nõchaste Ermõchtigungsgesetz ist in Arbeit.