Am 25. Februar hat der Bundestag nach zweiter Beratung einem “Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG” zugestimmt. Das Votum erfolgte mit Abgeordnetenmehrheit von CDU, CSU und FDP gegen die Stimmen der SPD und bei Enthaltung (wegen Tiefschlafs?) von Grünen und Linken. Der vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf hat die Drucksachennummer 17/427 des Bundestags in der aktuellen 17. Wahlperiode und ist ergänzt um die zustimmende Empfehlung des Innenausschusses (Drucksache 17/571).
Der neue IT-Planungsrat besteht aus dem Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik und je einem für IT zuständigen Vertreter der Länder. Er hat unter anderem die Aufgaben,
Dabei ist er auf Grundsätze festgelegt. In diesen Bestimmungen führt der Vertrag an erster Stelle (Seite 11 der Drucksache 17/427, Abschnitt II, § 3, Absatz 1) aus: “Für den im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung notwendigen Austausch von Daten zwischen dem Bund und den Ländern sollen gemeinsame Standards für die auszutauschenden Datenobjekte, Datenformate und Standards für Verfahren, die zur Datenübertragung erforderlich sind, sowie IT-Sicherheitsstandards festgelegt werden. Hierbei ist vorrangig auf bestehende Marktstandards abzustellen.”
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Konservative und Liberale haben schon immer OSS zu verhindern gewusst
Ploenske und Bearingpoint zu beauftragen, entlarvt sowieso die Absichten der konservativen. Das gleiche Spiel gab es auch schon in Nordrhein-Westfalen. Da wurde eine amerikanische Firma beauftragt, zu untersuchen, welches Office-System künftig zu verwenden ist. Drei mal darf man raten was empfohlen wurde.
Da die Konservativen auch noch hineinschreiben, dass Marktstandards für den austausch von Daten zwischen Behörden verwendet werden sollen, bedeutet eine Festlegung auf proprietäre Formate. Welche das sein werden, braucht man nich einmal zu raten.
Es passt in das Bild der FDP ständig das Wort Mittelstand im Munde zu führen, die große Kohle aber bei den ausländischen Konzernen abzuliefern. Es müsste nun einen Aufschrei bei den heimischen mittelständischen Software-Firmen geben. Man hört nur leider nicht viel. Vielleicht auch, weil die Publizistik schon lage nur den mächtigen Wirtschaftsinteressen verplichtet ist. Ich kann nur lachen, wenn von freier Presse die Rede ist. Die vertritt doch nur was von oben gewollt ist und das sind bestimmt nicht die Kleinen.
Nun könnte der Staat mit OSS Haushaltsmittel sparen und diese für wichtigere Dinge wie z.B. Bildung verwenden. Das ist aber garnicht im Sinn der Liberalen, den die wollen den Staat in die Pleite treiben (siehe Steuerentlastungen auf Pump). Es ist das erklärte Ziel der Liberalen: "weniger Staat" und mehr privat Vorrang zu geben. Wem das dient, kann sich jeder leicht ausmalen. Nicht von ungefähr gibt es immer mehr Privatschulen. Wer kann sich die leisten?
bernhard
...die Liberalen...
@Bernhard:
Sehr schön, gefällt mir - und lässt mich den Gedanken weiterführen, inwieweit die Liberalen noch der Verfassung entsprechen (den Staat in die Pleite treiben ist ja wie ein verstecktes Abschaffen desselben, ergo verfassungswidrig!). Leider wird uns kein höheres Wesen uns helfen, diesen maroden Laden aufzuräumen. Da hat es eine kleine Ewigkeit gedauert, Kirche und Staat zu trennen (na ja, halbwegs -> siehe Kirchensteuer!!!) Jetzt haben wir die Regierigen in Form einer Wirtschaft, welche sich die passenden Köpfe alle vier Jahre wählen lässt, der Rest wird von den Lobbyisten gesteuert.
Es ist jetzt 2010
Guten Tag,
bei den Vorpostern ist es wohl noch nicht angekommen: Die Zeit der Grabenkämpfe ist bei den meisten Anwendern von IT vorbei.
Eingestzt wird das, wo der Vertrieb gut und der Nutzen klar ist. Der Rest sind Spielzeuge für den mit dem Budget.
Wenn dann auch noch Wissen im Markt ist, wie etwas effizient bedient wird und die Software auch noch Anwenderfehler (in Maßen) toleriert, dann sind das weitere Pluspunkte.
Eine gute Woche :-)