Mit dem elektronischen Entgeltnachweis entstehe “eine Art Vorratsdatenspeicherung”, sagte Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Vorratsdatenspeicherung werde von vielen zu Recht skeptisch gesehen.
Uhl hält es demnach für unangemessen, derart viele vertrauliche Daten über Beschäftigte zentral zu sammeln. Das Interesse der Wirtschaft an weniger Bürokratie sei demgegenüber nachrangig. Uhl forderte, “ELENA unter dem Aspekt des Datenschutz grundsätzlich auf den Prüfstand” zu stellen. Die Speicherung von Daten müsse auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden.
Das Ausmaß der erfassten Daten sowie deren zentrale Speicherung schieße über das Ziel hinaus, hieß es auch von der CDU-Datenschutzexpertin Beatrix Philipp. “So wie ELENA angelegt ist, kann das nicht gehen.”
Auch Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, bezweifelte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass ELENA
verhältnismäßig ist. “Man hat 1:1 das, was auf Papier erhoben wird, auf dieses zentrale Verfahren übertragen.” Besser wäre gewesen, bei jeder einzelnen Information zu überprüfen, ob sie notwendig sei. Dies werde jetzt nachgeholt.
Ein weiterer Mangel sei, dass Arbeitgeber zwar Daten wie den Entlassungsgrund eines Mitarbeiters in die Datenbank einspeisen könnten, die Betroffenen diese Daten aber nicht daraufhin prüfen könnten, ob sie richtig seien. Eine Erteilung solcher Auskünfte sei erst ab Januar 2012 geplant. “Das darf nicht so sein.”
Zu den prinzipiellen Befürwortern von ELENA gehört unter anderem der Branchenverband Bitkom. Alle früheren Meldeverfahren für Arbeitnehmer-Daten hätten viel Zeit, Energie und Papier verschwendet und seien datenschutztechnisch deutlich unsicherer als ELENA, sagte Bitkom-Präsident Professor August-Wilhelm Scheer. Klärungsbedarf bestehe jedoch hinsichtlich der zu erfassenden Daten, hieß es vom Bitkom.
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ELENA der gläserne Arbeitmehmer
Es gibt auch Unternehmer, die lieber 20000 EURO Strafe riskieren, als Daten seiner Arbeitnehmer an ELENA zu senden!
So wie Frank Ziggel, ein Softwareunternehmer aus Brandenburg, den ELENA an die Bespitzelung durch die STASI zu DDR Zeiten erinnert!
Elena ist sicher?
Klar, eine sichere Einnahmequelle. Die dort gespeicherten Daten sind so interessant, dass wohl schon vor 2012 nicht einem Finanzminister, aber vielleicht einem Konzernvorstand eine Daten-CD angeboten werden wird. Und seit der Steuer-CD wissen wir ja, dass Datenklau, insbesondere für einen guten Zweck, höchstens ein Kavaliersdelikt ist.
auf ein mal...
Hätten sich die Bürgerrechtler des Vereins FoeBuD nicht so stark dafür eingesetzt, Unterschriften gegen dieses Projekt der Regierigen zu sammeln, es hätte niemand aus dieser Chaoten-Koalition Zweifel an ELENA angemeldet.
Mal wieder selten so gelacht.
ELENA
Kriminelle Politiker wollen ja auch Kriminellen Vorschub leisten daß gestohelene Daten auf DVD´s auch in Zukunft verkauft werden können, und seien es ELENA-Daten.