Piratenpartei zeigt Bayerns Innenminister Hermann an

Neben Hermann richtet sich die Anzeige gegen den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe sowie gegen weitere beteiligte Personen. Wie aus der Anzeige hervorgeht, die der Münchner Staatsanwaltschaft vorliegt, werfen die Piraten den Beschuldigten unter anderem das illegale Ausspähen und Abfangen von Daten, Datenveränderung und Computersabotage sowie Datenschutzverletzungen vor.

“Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten, muss sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können. Ob die Justiz zu einer konsequenten Ermittlung in dem Fall fähig und willens ist oder dabei versagt, wird sich jetzt herausstellen”, so Stefan Körner, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Bayern.

“Wenn die in den Medien erhobenen Vorwürfe richtig sind, liegt ein Angriff auf den Rechtsstaat und seine Verfassung vor”, ergänzt Ulrich Fuchs vom Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union. “Der genaue Sachverhalt kann nur durch konsequente strafrechtliche Ermittlungstätigkeit aufgeklärt werden. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, darf ein Verfassungsbruch dieses Ausmaßes nicht ohne Folgen bleiben.”

Der CCC hatte Anfang vergangene Woche bei einer Analyse des ihm zugespielten Bundestrojaners festgestellt, dass dieser nicht nur Daten ausspähen, sondern auch Rechner fernsteuern, Skype- und VoIP-Gespräche abhören sowie weitere Schadprogramme nachladen und ausführen kann. Zudem erzeuge der Trojaner auf dem Computer des Betroffenen gravierende Sicherheitslücken, die Dritte ausnutzen könnten. In der Folge gaben Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Niedersachsen zu, in verschiedenem Ausmaß die Überwachungssoftware genutzt zu haben.