Weltweites Überwachungsabkomen für das Internet gescheitert

Die USA und voraussichtlich rund ein Dutzend weitere Länder wollen das vorgeschlagene Abkommen nicht unterzeichnen, da es eine Internet-Kontrolle durch repressive Regierungen legitimiere.

“Der Sinn der Konferenz war es nie, sich auf Internet-Fragen zu konzentrieren”, erklärte Botschafter Terry Kramer, der die US-Delegation auf der Konferenz in Dubai leitete. “Das Internet hat der Welt in den letzten 24 Jahren unverstellbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen gebracht – und alles ohne eine UN-Regulierung.”

Delegierte aus Kanada, Großbritannien, Australien, Neuseeland, den Philippinen, Holland, Dänemark, Schweden, Polen und der Tschechischen Republik erklärten ebenfalls, das Abkommen nicht unterzeichnen zu können. Indien signalisierte gleichfalls Ablehnung, auch Deutschland wird voraussichtlich nicht unterzeichnen. Die Delegationen von Kenia und Japan wollen noch ihre Regierungen konsultieren.

In dieser Woche war zwar ein weitgehender Vorschlag zurückgenommen worden, der staatliche Eingriffe in das Internet befürwortete und insbesondere von Russland, China und arabischen Ländern unterstützt wurde. Wie erwartet kam es aber zu weiteren Versuchen, der UN-Sonderorganisation ITU (Internationale Fernmeldeunion) sowie den einzelnen Ländern mehr Befugnisse für die Internet-Verwaltung einzuräumen. Es kam zur nächtlichen Verabschiedung einer – wenn auch nicht bindenden – Resolution, die der ITU mehr Kontrolle über das Internet zusprach. Zuvor hatten sich Länder wie Algerien, China und der Iran gegen den Vorschlag gesperrt, eine Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte in das geplante Telekommunikationsabkommen aufzunehmen.

Bei der von der ITU veranstalteten Konferenz ging es darum, ein zuletzt im Jahr 1988 überarbeitetes weltweites Telekommunikationsabkommen neu zu formulieren. Autoritär regierte Staaten sahen das als Chance, die Regulierung von Telekommunikation – historisch verbunden mit staatlich betriebenen Telekom-Monopolen – auf eine strikte Regulierung des Internets auszuweiten.

ZDNet.com-Autor David Gewirtz fragte US-Botschafter Kramer, ob die Entwicklung zu mehr als einem Internet führen könnte, einem offenen und einem geschlossenen. “Wir hoffen, dass das hier nicht passiert”, sagte er. “Aber um ehrlich zu sein, einzelne Staaten sind aufgrund ihrer nationalen Souveränität dazu in der Lage.”

In einem zweiten Internet sei theoretisch alles möglich, aber es sei auch “keine einfache Aufgabe, einen anderen Standard zu etablieren”. Er halte weiterhin für wichtig, eine “Balkanisierung des Internets” zu vermeiden. Letztendlich seien auf der WCIT-Konferenz verabschiedete neue internationale Telekommunikationsrichtlinien (ITRs) nicht rechtlich bindend – die Debatte über das Internet und seine Verwaltung gehe weiter.

Ähnlich sieht es Robert McDowell, Commissioner der US-Telekomaufsicht FCC. Gegenüber Bloomberg mahnte er, die USA müssten sich jetzt auf “noch tückischere Verhandlungen über ein ITU-Abkommen” vorbereiten, die 2014 in Südkorea angesetzt sind.

[mit Material von Bernd Kling, ZDNet.de]