Politische Einflussnahme kostet Microsoft und Google Millionen

In den ersten drei Quartalen 2008 haben sowohl Microsoft als auch Google ihre Ausgaben für politische Lobby-Arbeit stark hochgefahren. Anders als in Europa, müssen Lobby-Organisationen vier Mal im Jahr darlegen, wie viel sie in die politische Arbeit auf Bundesebene ausgeben.

In den ersten drei Quartalen 2008 gab Microsoft 6,9 Millionen Dollar aus. Für das Jahr 2007 lagen die Ausgaben insgesamt bei rund 9 Millionen Dollar. Laut eigenen Angaben gab Microsoft im dritten Quartal für die Arbeit in Washington knapp 2 Millionen Dollar aus.

Die Microsoft-Konkurrenten Google und Yahoo operieren hier mit übersichtlicheren Budgets. Google gab 2008 bislang 2,1 Millionen Dollar aus. Zum Vergleich in Gesamtjahr 2007 beliefen sich die Ausgaben auf nur 1,5 Millionen Dollar.

Auch wenn sich diese Unternehmen auf dem freien Markt als Konkurrenten bekämpfen, so verfolgen sie in Washington nicht zwangsläufig unterschiedliche Ziele. So kämpfen zum Beispiel die drei genannten für eine Reform des US-Patentrechts und müssen hier gegen einen sehr großen Einfluss der Pharmaindustrie argumentieren.

Ein weiteres Beispiel für die politische Arbeit der IT-Größen ist die Freigabe eines bestimmten Frequenzspektrums für zivile Zwecke. Im Wahlkampf hielten sich die beiden Unternehmen vornehm zurück. Das offizielle Unterstützungskomitee von Microsoft investierte 1,7 Millionen Dollar in den Wahlkampf. Bei Google waren es sogar nur 282.000 Dollar.