In München hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen der Verletzung der Aufsichtspflicht des früheren Gesamtvorstandes der Siemens AG gegen die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 395 Millionen Euro eingestellt. In einem ähnlichen Verfahren im früheren Siemens Telekommunikations- beziehungsweise Com-Bereich hatte Siemens im Oktober 2007 bereits 201 Millionen Euro gezahlt. Die Gesamtsumme, die im Rahmen der deutschen Verfahren entrichtet wird, beträgt insgesamt 596 Millionen Euro.
In Washington D.C. sprach das US-Bundesgericht die Siemens AG schuldig wegen “bewusst umgangener und fehlender interner Kontrollen und Nichteinhaltung der Rechnungslegungsvorschriften des United States Foreign Corrupt Practices Act (FCPA)”. In ebenfalls anhängigen Fällen wurden drei Siemens-Tochtergesellschaften in Einzelklagen wegen vorsätzlicher Verletzung des FCPA schuldig gesprochen. Im Zusammenhang mit diesen Klagen akzeptierten Siemens und die drei Tochtergesellschaften ein Bußgeld von 450 Millionen Dollar, also rund 350 Millionen Euro. Damit ist eine Einigung mit der US-Justiz (United States Department of Justice) erzielt worden.
Zur gleichen Zeit wurde ein von der US-Börsenaufsicht (SEC) eingeleitetes Zivilverfahren gegen Siemens wegen der Verletzung des FCPA abgeschlossen. Siemens stimmte einer “Gewinnabschöpfung” in Höhe von 350 Millionen Dollar beziehungsweise 270 Millionen Euro zu.
Siemens zeigte sich nach eigenen Angaben bei der Aufklärung der Fälle “äußerst kooperativ”. Auf diese Weise konnte der deutsche Konzern den Status als “verlässlicher Vertragspartner für US-Regierungsgeschäfte” aufrecht erhalten. Die Leitbehörde für Aufträge der US-Bundesregierung, die Defense Logistics Agency (DLA), habe dahingehend bereits einen formalen Beschluss erlassen.
Teil der in den USA erreichten Vergleiche ist die Verpflichtung des ehemaligen deutschen Finanzministers Dr. Theo Waigel als Compliance-Monitor, also als Aufpasser für die Einhaltung von Rechtsvorschriften. Seine Aufgabe ist es, den Fortschritt bei der Einführung und Durchführung des Compliance-Programms im Unternehmen zu bewerten und zu dokumentieren. Waigel wurde von Siemens vorgeschlagen; er ist der erste Compliance-Monitor, der nicht aus den USA kommt.
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