Für Stadler wäre es beispielsweise Sache der Richter, nicht der Polizei, die geheime Sperrliste zu erstellen. Für Stadler ist das Gesetz der “Einstieg in die Internet-Zensur”, das bald Rufe nach einer Ausweitung wecken würde. So sahen es auch die Abgeordneten Jörn Wunderlich (Die Linke) und Wolfgang Wieland (B90/Grüne). Damit sei das “Tor zur Internet-Zensur” geöffnet worden, erklärte Wunderlich.
Martin Dörmann von der SPD konterte, dass das Internet “kein rechtsfreier Raum” sei. Die SPD habe dafür gesorgt, dass das Gesetz ausschließlich der Bekämpfung der Kinderpornografie diene und auch nicht erweitert werden könne. So hätten Die Sozialdemokraten auch den Grundsatz “Löschen statt Sperren” in das Gesetz mit übernommen. Dieser war unter anderem von Franziska Heine initiierten Petition , die 134.014 Bürger unterstützten, gefordert worden. Eine Anhörung Heines vor dem Petitionsausschuss wird jedoch erst nach der Sommerpause des Bundestages stattfinden und damit für den aktuellen Beschluss zu spät kommen.
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Blendwerk für die Wahl mit fatalen Folgen
Ein Blendwerk für die nächste Wahl mit fatalen Folgen für unser System der Gewaltenteilung.
Diese Regelung stellt unser gesamtes Denken bezüglich eines freien und unkontrollierten Zugang zu den Medien in Frage. Es gibt keine effektiven Kontrollfunktionen über diese Black-List für die Öffentlichkeit.
Für mich ist es so nur eine Frage der Zeit, wann andere "wichtige Bereiche" von einer solchen Kontrolle geblockt werden "müssen"...
Blendwerk für die Wahl ...
Die Begehrlichkeiten sind doch bereits geweckt: Aus der SPD waren schon Stimmen zu hören, man könne sich vorstellen, die Internet-Sperre auch auf andere Tatbestände auszudehnen. Ich hätte da auch schon ein paar Vorschläge: Ebay sperren, weil dort evtl. urheberrechtlich geschütztes Material und Hehlerware verkauft werden könnte, die Webseiten schweizer Banken sind auch suspekt, denn dort wird der Steuerflucht Vorschub geleistet. Und wer kann eigentlich sagen, ob bei Doc Morris nicht womöglich Arzneimittelmissbrauch getrieben wird. Vor wenigen Tagen habe ich einen Artikel über die Funktionsweise der als Ersatz geplanten Atomwaffen der USA gelesen - ein klarer Verstoß gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz. Und wenn ich Herrn Wiefelspütz weiter oben nicht vergessen hätte zu erwähnen, dann wäre die Webseite des allseits geschätzten Newsletters, der mir hier die Möglichkeit gibt, mich über den Kontrollwahn unserer Politiker auszukotzen, wohl auch schon das Objekt ihrer Begierde.
neue Geschäftsfelder
Bisher schlummern die VPN-Dienste im Verborgenen, weil sie ja nur von "Verbrechern" benutzt werden. Doch ich wette, dass bald diverse "Sicherheitsfirmen" und ausländische Provider getunnelte Zugänge anbieten, die jede Sperrliste ad absurdum führen. Um sicher vor Zenstur und Überwachung zu sein, wird sicher der ein oder andere unbescholtene Bürger einen monatlichen Obulus zu entrichten bereit sein.
Zensur im Internet; die BRD in einer Reihe mit China und anderen Diktaturen
Frau von der Leyen ist sich wohl kaum dessen bewußt, was sie da angestoßen hat. Unter dem Vorwand der Eingrenzung von Kinderpornographie wird hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem freien Zugang zu Medien eingeschränkt. Man zeigt betroffen mit dem Finger auf Staaten wie China und Iran, wo Internetzensur stattfindet, um im gleichen Atemzug bei uns die Voraussetzungen für die gleiche Art von Zensur zu schaffen. Es wird nicht lange dauern, bis weitere Seite auf die ominöse schwarze Liste wandern werden, kontrolliert vom BKA, abseits von jeder Kontrolle. Wollen die Damen und Herren Politiker das wirklich ? Wenn Nein, dann hört sofort mit diesem Unsinn auf, sonst schleifen wir die nächste Bastion der Freiheit.
Quo vadis germania?
Unlängst hat ein SPD Politiker namens Dr. Wiefelspütz verlautbaren lassen, dass man nun die Möglichkeit der Ausweitung der Sperre von Internetseiten habe, die entsprechenden politischen, religiösen oder kriminellen Inhalt besitzen.
Wem schrillen bei solchen Äußerungen nicht die Alarmglocken?
Das Internet ist ein Bereich, in dem noch alle Facetten der öffentlichen Meinung, politischer Nachrichten, etc. publiziert werden können. Einer Regierung nun die Macht in die Hände zu legen, Seiten mit (unbequemen) politischen Inhalt, könnte das Ende der Demokratie bedeuten.
Ich stelle damit nicht der aktuellen Regierung dies als Absicht unter, aber eine spätere könnte dies durchaus zu ihrem Vorteil nutzen.
Ich selbst verurteile die Pädophilen, die meinen in der Anonymität des Internets ihren krankhaften Trieben nachgehen zu können, aber eine Internetsperre ist hier der falsche Weg.