“Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen”, sagte der Kanzleramtschef gegenüber der Rheinischen Post. Nach seiner Meinung, lassen sich vorhandene gesetzliche Regelungen im Internet nicht umsetzen.
Die große Koalition hat sich zuletzt für eine Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten eingesetzt und damit in der Online-Szene viele Kritiker auf den Plan gerufen. Sie fürchten Zensur des Staates. Diesen Vorwurf weist der CDU-Politiker als ungerechtfertigt zurück. “Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?”
De Maizière fordert, dass sich die Regierung in der nächsten Zeit schwerpunktmäßig mit dem Datenschutz beschäftigen muss. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Privatsphäre zwischen Privatpersonen und nicht zwischen Staat und Bürger. “Dürfen Firmen Mitarbeiter oder Kunden per Video überwachen? Wie muss die Privatsphäre im Internet geschützt werden?”, fasst der Politiker die zentralen Fragen zusammen.
Derweil soll die geplante Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten kurz bevorstehen. Mitte Oktober soll eine entsprechende Vereinbarung mit den fünf größten Internet-Anbietern in Kraft treten. Trotz teilweise harscher Kritik auch aus der Wirtschaft hatte vor kurzem auch Familienministerin Ursula von der Leyen nachgelegt und sich für weitere Kontrollen im Internet ausgesprochen.
Die Einhaltung von Grundrechten müsse auch im weltweiten Datennetz sichergestellt sein, argumentierte die Ministerin. Gleichzeitig forderte sie deshalb eine gesellschaftliche Diskussion darüber, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten werden könnten.
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Zensur im Internet
Typisch DEUTSCH! Krankhafte Reglementierungswut.
Wir brauchen keinen Stasistaat und ebensolche Überwachung.
Jeder mit Hirn weiß sich selbst zu schützen, - diejenigen ohne Hirn können die Kriminellen am Telefon oder an der Haustüre auch betrügen.
Die Scheußlichkeiten sind unsere heutigen Politiker und ihre fehlende Hirnsubstanz, speziell in Wahlkampfzeiten, und das ungeachtet der Parteizugehörigkeit. Diese Spezies sind alle gleich.
Wenn die um unseren Datenschutz so bemüht wären, warum höhlt speziell dieser Staat die Privatsphäre und den Datenschutz so aus daß wir alle diesen überwiegend beamteten Abgeordneten, die uns dämlichen Parteiwählern zum Teil von den Parteien aufoktroiert werden, nackt gegenüber stehen.
Der armseligen von der Leyen sei gesagt, daß es Pornoringe schon immer gab und geben wird, genauso wie Prostitution, oder radikale politische Randgruppen. Durch Verbote werden sie nur in andere Richtungen gezwungen die dann vielleicht noch viel schwerer zu kontrollieren sind im Untergrund. Früher wurden die Super-8-Pornofilme auch unter der Ladentheke gehandelt.
Aber nein, es muß Opium ins dumme Volk gestreut werden daß noch mehr unmanipulierte Hirnmasse unter Kontrolle gebracht werden kann. Es geht den politischen Parteien nicht um Demokratie und Anstand, nein, es geht darum, einen politischen Mainstream eines willenlosen Volkes unter Kontrolle der Vereinigung der politischen etablierten Parteien nach heutigen Parteienverständnis zu halten und zu steuern mit Hilfe öffentlich-rechtlicher Medien.
Der Bürger ist nur noch unmündiger Parteisoldat, Statist, Melkschwein und Manipulationsmasse.
Scheußlichkeiten
Die Scheußlichkeiten erleben wir doch schon heute. Die Verbots.- und Reglementierungswut solcher Stammtischredner. Schauerlich wenn solche Noobs meinen sagen zu müssen, was "Wir" brauchen.
Wenn Sie so etwas brauchen Herr de Maizière, dann lassen Sie sich doch eine Kindersicherung auf Ihrem PC einrichten. Der einzige Schutz den ich mir wünsche, ist der vor Politikern wie Ihnen.
Bald ist ja Wahl
und ihr wisst hoffentlich, wen ihr NICHT wählt.
Diesmal lohnt es sich wirklich, zur Wahl zu gehen - bzw. wer wie ich zu faul ist, an der Briefwahl teilzunehmen. :-)
Die Politiker...
... haben nun das Internet als Themengebiet für sich entdeckt und wittern nun die Möglichkeit sich mit "schnellen Erfolgen" in der Öffentlichkeit als Schützer von Privatesphäre, Daten und Egal-Hauptsache-Irgendwas zu positionieren.
Zu einer echten Gefahr wird dies durch eine auf den Aktionismus folgende stümperhafte und verfassungsmäßig zweifelhafte Umsetzung wie sich am Beispiel des vom Familienministerium losgetretenen Thema beobachten lässt. Die Leidtragenden sind in diesem Fall die betroffenen Kinder, die durch die neue Zensurinitiative in keinster Weise geschützt werden. Im Gegenteil, es wird das perverse Treiben hiner einem Vorhang versteckt und in der Sache selbst nichts unternommen. Da nun die Familienministerin "guten" Gewissens behaupten kann wie versprochen etwas gegen die Kinderpornografie zu haben und sicherlich auch bald Erfolge in Form geblockter Zugriffe wird vorweisen können, wird weitergehender Handlungsbedarf auch erstmal nicht gesehen.
Diese und die kommenden "unaussprechlichen Scheusslichkeiten" die von unseren gewählten(!!) Volksvertretern ausgehen sind es die mir wirklich Angst machen.
Erinnerungen
Wenn ich mich recht erinnere, haben wir bei der letzten grösseren öffentlichen Datenschutz-Diskussion über den 'Bundes-Trojaner' - deren Lächerlichlkeit mir kaum überbietbar erscheint/erschien - so ganz im Vorübergehen und mit entsprechend reduzierter, weil Bundes-Trojaner-fokusierter, medialer Aufmerksamkeit, die Vorratsdatenspeicherung untergejubelt bekommen.
Dadurch werden allerdings 'nur' Verbindungsdaten - sprich wer, wann, wo und mit welcher IP kommuniziert hat - erhoben.
Um einen funktionierenden Schutz vor unerwünschten Inhalten - sprich Zensur - zu ermöglichen ist allerdings auch eine entsprechende Überwachung der Inhalte nach chinesischem Vorbild erforderlich.
Dass der Gebrauch und Missbrauch solcher mit möglicherweise nur vorgetäuschten 'guten' Absichten eingeführten StaSi-artigen Überwachungsmethoden in einer schäublisierten Datenwelt quasi vorprogrammiert ist, steht meines Erachtens außer Frage.
Beispiele für den Missbrauch derartiger Datenansammlungen gibt es in der jüngsten Vergangeheit mehr als genug.
Solange Daten gesammelt werden, werden selbige auch entgegen der vorgeschobenen 'edlen' Absichten für andere Zwecke genutzt.
Hierbei ist die fortschreitende, staatlich geförderte Legalisierung dieses Missbrauchs frei nach Schäuble der Ausbildung eines Unrechtsbewußtseins seitens der legalen und illegalen Datenverwerter nicht unbedingt zuträglich.
Orwell'sche Grüße an die unfreie Datenwelt