“Internetsperren sind Feigenblattlösung”

“Zurzeit gibt es einen Beschluss, den der Kulturausschuss als beratendes Gremium bereits gefasst hat. Demnach wollen wir den Staaten das Löschen verpflichtend vorschreiben”, sagt die Europaparlamentarierin Sabine Verheyen im Video-Interview mit silicon.de. “Es geht darum, das viel mehr Anstrengungen unternommen werden durch vernetzte Arbeit und durch Kooperationen diese Inhalte schneller und effektiver im Internet zu löschen.”

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Über genau diese Frage war vor rund einem Jahr in Deutschland eine heftige Diskussion entbrannt. “Der aktuelle Zustand der Nichtanwendung ist eigentlich verfassungswidrig”, sagt Dr. Guido Brinkel in seinem Fachvortrag beim White IT Symposium in Hannover. Brinkel leitet beim Branchenverband Bitkom den Bereich Medienpolitik und meint mit dieser Aussage die aktuelle Situation, wonach die Regierungskoalition das so genannte Zugangserschwerungsgesetz gemäß einer entsprechenden Einigung nicht anwandte.

Derzeit gebe es weder Änderungs- noch Rücknahme-Entwürfe zum Zugangserschwerungsgesetz. Auch die im Koalitionsvertrag vorgesehene politische Neubewertung stehe noch aus. Auch auf EU-Ebene ist die Situation nach seinen Worten – und wie auch von Sabine Verheyen angesprochen – schwierig. “Vermutlich wird sich eine Mehrheit im Europarat für Internetsperren aussprechen – auch deshalb weil in vielen Ländern bereits stillschweigend so verfahren wird. Im Europaparlament dagegen ist die Tendenz weniger deutlich.”