Gefragt nach seiner Meinung zur Internet-Strategie der Bundesregierung, zeigte sich Achim Berg überzeugt, ” dass die Politik auch jetzt durch Gesetze versucht zu verhindern, dass wir gerade Kinderpornografie oder andere Themen in den Griff bekommen, also wirklich den Zugang zu erschweren zu diesen pornografischen Inhalten”.
Berg betonte weiter, dass er das umstrittene Gesetz an der Stelle von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben hätte. Der Bundespräsident hatte kürzlich um “ergänzende Informationen” gebeten und damit das Gesetz vorläufig gestoppt. Zuvor hatte die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchgesetzt, dass die umstrittenen Internetsperren ausgesetzt werden.
Der Microsoft-Manager räumte ein, dass es natürlich Spezialisten gebe, die eine solche Blockade vielleicht sogar sehr einfach umgehen könnten. Es gehe ihm aber vor allem um den “Symbolcharakter”. Berg weiter: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das heißt, ich muss mich im Internet auch an gewisse Regeln halten. Das haben einige etwas durcheinandergeworfen mit Meinungsfreiheit. Das ist aber nicht das Gleiche. Ich muss mich an Recht und Gesetz halten und das hat im Internet genauso zu gelten wie auch im realen Leben.”
Die Kritik an Bergs Vorstoß kam prompt und besonders laut aus der Piratenpartei. “Seine Phrasen sind die gleichen, die wir zuvor schon von einer Frau von der Leyen gehört haben. Die Verquickung von Wirtschaft und Politik offenbart sich hier in einer Art und Weise, wie ich es selten erlebt habe”, sagte Andreas Popp, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Die Partie hat sich seit jeher vehement gegen das geplante Zugangserschwerungsgesetz ausgesprochen.
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Nein zum 2-Klassen-Internet
Das Problem ist weniger die Sperre an sich als die Kontrollinstanz, die hier später agiert - und das werden wirtschaftliche Interessen sein und keine sozialen.
In dem Moment, wo das Internet zensiert wird, wie es heute schon in vielen Ländern der Fall ist, verabschieden wir uns endgültig von der bereits recht brüchigen Demokratie.
Eine wesentlich intelligentere Möglichkeit wäre der Einsatz von Software, wie sie bereits heute von der Polizei (und tlw. auch Google) zum Einsatz kommt, mit der Serververwalter permanent Ihre Server nach pornografischem Bildmaterial scannen. Natürlich gibt es da noch die Homeserver, aber dank IPv6 ist das auch kein Problem mehr - einmal erkannt kann eine IP beliebig lange gesperrt werden, wie ein Telefonanschluss.
Das würde Sinn machen und wäre m. E. ein gangbarer Weg. Kontrollen müssen ja so oder so her, wenn man hier tätig werden will - also warum nicht sinnvoll?
Herzlichst, Marc Humer
Internetsperren
Liebe Leserinnen, liebe Leser, klar ist, dass das Internet, wie Herr Berg es klar zum Ausdruck gebracht hat, kein rechtsfreier Raum sein darf. Diesen Sachverhalt hat die "Piratenpartei" offensichtlich noch nicht so richtig verstanden. Demokratie heißt ja auch nicht jeder kann machen was ihm gerade so einfällt. Es gibt für alle Regeln und Gesetzte und die Teilung der Gewalten. Es wird höchste Zeit dies auch den unbekümmerten Nutzern im Netz bewusst zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen muss ggf. schrittweise alles Mögliche getan werden und dabei ist die technische Frage eher zweitrangig.
Gruß D. Schmidt
@Dietmar Schmidt
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und ist es auch nie gewesen. Die Gegner der Internetsperre setzen sich dafür ein, dass das Internet nicht zum grundrechtsfreien Raum wird. Sie scheinen sich nicht darüber im Klaren zu sein, dass die geplanten Internetsperren neben dem durchaus wichtigem Ziel, der Bekämpfung der Kinderpornografie, auch noch gegen einige Grundlagen unseres Rechtsstaats verstösst. Ich empfehle Ihnen, mal einen Blick auf die Seite http://ak-zensur.de/ zu werfen.
Die Beteuerung, das Sperrsystem wird niemal für etwas anderes eingesetzt als gegen Kinderpornografie ist nicht sehr glaubwürdig. Wenn die Infrastruktur erst einmal vorhanden ist, dann wird sie auch genutzt.
Bei der Aufhebung des Bankgeheimnisses wurde anfangs auch behauptet, dass es nur um die Verfolgung der Steuersünder geht.
Die LKW Maut sollte angeblich nie auf PKWs ausgedehnt werden.
Die Bundeswehr sollte ursprünglich ausschließlich der Verteidigung dienen.
Das sich jetzt Microsoft für Internetsperren stark macht hat auch wenig damit zu tun, dass sich Microsoft gegen Kinderpornografie engagieren möchte.
Was die Politiker gerne übersehen ist, dass sich das Internet so rasant entwickelt hat, WEIL (und nicht OBWOHL) die Informationen sich frei verbreiten. Klar müssen die illegalen Inhalte bekämpft werden, aber mit rechtsstattlichen Mitteln und nicht indem das Internet beschränkt wird.